Mehr Geld fürs Personal

Finanzminister Görke legt Entwurf für den Doppelhaushalt 2015/2016 vor

  • Von Wilfried Neiße
  • Lesedauer: ca. 3.5 Min.

Neben Bildung und Wissenschaft gehört nun wieder die Infrastruktur zu den Prioritäten der rot-roten Landesregierung.

Mit 10,7 Milliarden Euro wird der Landeshaushalt im laufenden Jahr wieder etwas größer ausfallen als in der Vergangenheit. Das beinhaltet die Haushaltsplanung für 2015/16, die Finanzminister Christian Görke (LINKE) am Dienstag vorgelegt hat. Ziel bleibe es, ohne neue Schulden auszukommen, also »enkelgerecht« zu wirtschaften, erläutert Görke. Priorität genießt nun neben Bildung und Wissenschaft auch wieder die Infrastruktur.

Gekennzeichnet ist der Doppelhaushalt unter anderem davon, dass die Zuwendungen des Bundes (Aufbau Ost) und die Zahlungen durch den Länderfinanzausgleich im laufenden Jahr um 109 Millionen absinken werden und 2016 um noch einmal 121 Millionen. 2014 hatten sie sich bereits um 100 Millionen Euro verringert.

Die EU verringert ihre Zuschüsse für Brandenburg um rund ein Drittel. Alles, was von EU und Bund an Förderung noch angeboten wird, werde angenommen und gegenfinanziert, unterstreicht Görke. Als posit...

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