Rechtsstaat exportieren, nicht Rüstung

Waffen heizen Konflikte an

  • Von Olaf Standke
  • Lesedauer: ca. 1.5 Min.

Zu Recht haben Amnesty International (AI) und andere Menschenrechtsorganisationen das Inkrafttreten des Waffenhandelsvertrags (Arms Trade Treaty) Ende vergangenen Jahres auch als Erfolg ihres Engagements für ein rechtlich verbindliches Kontrollinstrument der Rüstungsexporte begrüßt. Denn nun müssen die Vertragsstaaten vor jeder Lieferung sorgfältig prüfen, »ob die Waffen zu Völkermord, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit im jeweiligen Zielland beitragen können«, betont AI-Rüstungsexperte Mathias John. Der neue Jahresbericht zeige erneut, wie auch »unverantwortliche Rüstungsexporte zu den Grausamkeiten beitragen, die wir dokumentiert haben«, so die Generalsekretärin der deutschen AI-Sektion, Selmin Çalışkan, bei der Vorstellung des Reports.

Viele Konfliktregionen werden weiter regelrecht mit Kriegsgüt...

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