Eine Frage der Solidarität

LINKE uneins bei Griechenlandabstimmung

  • Aert van Riel
  • Lesedauer: 3 Min.
Alle Abgeordneten der LINKEN betonen, dass sie auf der Seite der griechischen Bevölkerung stehen. Über die Verlängerung des Athenpakets stimmten sie im Bundestag aber unterschiedlich ab.

Der Tag der Abstimmung über die Verlängerung der sogenannten Griechenlandhilfe war für die Abgeordneten der LINKEN nicht leicht. Bisher hatte die Fraktion die Europapolitik der Bundesregierung abgelehnt, weil Hilfen für Krisenländer an neoliberale Reformen geknüpft werden. Inzwischen regiert in Athen aber die Linkspartei SYRIZA, die einen Kompromiss mit der Eurogruppe zur Verlängerung des Kreditprogramms ausgehandelt hat. Politiker der LINKEN bewerten diesen als Fortschritt. »SYRIZA zeigt, dass es eine Alternative zur neoliberalen Politik gibt«, sagte Fraktionschef Gregor Gysi im Bundestag. Die griechische Regierung lehne weitere Entlassungen im öffentlichen Dienst ab und werde Korruption und Steuerflucht bekämpfen. Aber nicht alle Teile des Kompromisses gefielen Gysi. So mussten sich die Griechen zunächst dazu verpflichten, keine Kürzungen und Reformen zurückzunehmen. Letztlich stimmte die Mehrheit der Linksfraktion für die Verlängerung des Griechenlandpakets um vier Monate. »Das ist keine Zustimmung zur Sparpolitik, aber dafür, dass Griechenland eine Atempause und die Chance für einen Neuanfang bekommt«, so Gysi.

Die Abgeordneten Christine Buchholz, Inge Höger und Ulla Jelpke votierten mit Nein. Sie erklärten, Solidarität mit der Bevölkerung und mit der griechischen Regierung heiße aus ihrer Sicht, »maximalen Druck auf der Straße, aber auch im Parlament auf Merkel und Schäuble aufzubauen«. Fraktionsvize Sahra Wagenknecht und neun weitere LINKE enthielten sich. Wagenknecht lobte zwar einige Verhandlungsergebnisse der Athener Regierung, teilte aber auch mit, dass die unsäglichen Kreditbedingungen, auf deren Grundlage das Land ruiniert worden sei, bestehen bleiben. »Es geht nur um die Ablösung bestehender Schulden durch neue Schulden, um die Illusion aufrechtzuerhalten, das für die Rettung der Banken und sonstigen privaten Gläubiger Griechenlands verschleuderte Steuergeld wäre nicht verloren«, kritisierte Wagenknecht.

Die Union hatte ebenfalls über ihre Griechenlandpolitik gestritten. 29 Rechtskonservative und wirtschaftsnahe Politiker stimmten mit Nein, drei enthielten sich. Sie hatten bereits in den vergangenen Jahren laut über einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone nachgedacht, um die Hellenen nicht mehr finanziell unterstützen zu müssen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble versprach seiner Partei, seinen harten Kurs beizubehalten. »Griechenland muss das Seine tun. Solidarität hat auch etwas mit Verlässlichkeit zu tun«, so der CDU-Politiker. Er erinnerte daran, dass sich das Land dazu verpflichtet habe, »keinerlei einseitige Maßnahmen« mit Auswirkungen auf das Programm zu ergreifen ohne Abstimmung mit IWF, EZB und EU-Kommission. Nun werde zusätzliche Zeit zur Verfügung gestellt, um das laufende Programm abzuschließen.

SPD und Grüne votierten einstimmig mit Ja. Auch die Ökopartei setzt sich offenbar nicht aus altruistischen Motiven für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone ein. Fraktionschef Anton Hofreiter betonte das außenpolitische und sicherheitspolitische Interesse an dem südosteuropäischen Land in einer Region, die immer instabiler wird.

Wie es nun für Griechenland weitergehen soll, machte der SPD-Finanzpolitiker Carsten Schneider deutlich. Wenn die Regierung bereit sei, die Situation anzunehmen und die »richtigen ökonomischen Antworten« zu geben, werde über ein drittes Hilfspaket gesprochen.

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