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Immer mehr Selbstanzeigen wegen NoLegida-Blockade

Aktion zur Unterstützung von Grünenpolitikerin Monika Lazar und Linken-Abgeordnete Juliane Nagel / Staatsanwaltschaft wirft beiden öffentliche Aufforderung zu Straftaten vor

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Berlin. Bei der Staatsanwaltschaft in Leipzig sind mittlerweile 16 Selbstanzeigen wegen eines Aufrufs gegen das rechte Anti-Islam-Bündnis Legida eingegangen. Ob es zu Ermittlungen kommen müsse, werde noch geprüft, sagte ein Behördensprecher. Die Legida-Gegner wollen mit den Selbstanzeigen ihre Unterstützung für die Politikerinnen Monika Lazar (Grüne) und Juliane Nagel (Linke) zum Ausdruck bringen. Gegen beide leitete die Staatsanwaltschaft Ermittlungen ein. Sie wirft ihnen vor, während einer Pressekonferenz zur Blockade eines rechten Legida-Aufmarsches aufgefordert zu haben. Aus Sicht der Ermittler könnte dies eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten gemäß Paragraf 111 Strafgesetzbuch sein.

Der Leipziger Ableger von Pegida ruft unter dem Namen »Leipzig gegen die Islamisierung des Abendlandes« immer wieder zu Aufmärschen auf, auf denen rassistische Parolen gerufen und gegen Journalisten, Flüchtlinge sowie Linke gehetzt wird. Dagegen macht seit Wochen das Aktionsnetzwerk »Leipzig nimmt Platz« mobil. Unter anderem mit einem Aufruf: »Wir werden Legida den Weg versperren. Wir sind überzeugt, dass Menschen auch 2015 bereit sind, die rassistischen, nationalistischen und antidemokratischen Aufmärsche mit gleichermaßen gewaltfreien wie entschiedenen Widersetz-Aktionen zu verhindern.«

Im Internet veröffentlichte das Aktionsnetzwerk inzwischen eine Muster-Selbstanzeige für Unterstützer. »Das Gebaren der Staatsanwaltschaft stellt nur einen weiteren Versuch dar, zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rassismus und andere Ideologien der Ungleichwertigkeit zu kriminalisieren«, heißt es dort. Auch würde abermals eine sächsische Staatsanwaltschaft die fehlende Beweislage nicht interessieren. Sie seien davon überzeugt, dass der Aufruf eine legitime Form des Protests war, sagte Grünen-Landeschef Jürgen Kasek, der selbst Rechtsanwalt ist. Eine Selbstanzeige ist immer mit dem Risiko einer rechtskräftigen Verurteilung verbunden. nd/Agenturen

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