Ein Gesetz für die Halde

Beamtenbund will bis Donnerstag gegen Tarifeinheit demonstrieren

  • Von Jörg Meyer
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Das Gesetz zur Tarifeinheit wird wohl vor dem Bundesverfassungsgericht enden. Doch die Regierung hält daran fest. Ein paar Tage vor der ersten Lesung werden die bekannten Argumente ausgetauscht.

Kurz vor der ersten Lesung des Tarifeinheitsgesetztes im Bundestag am Donnerstag wächst der Protest – mit wissenschaftlicher Rückendeckung. Nachdem bekannte Juristen wie Wolfgang Däubler im Auftrag der Linksfraktion oder Ex-Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio im Auftrag der Ärztegewerkschaft Marburger Bund zu dem Schluss gekommen waren, dass das geplante Gesetz gegen Grundrechte verstoße, argumentiert nun auch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags in diese Richtung.

Die Große Koalition plant mit dem Gesetz, die vom Bundesarbeitsgericht 2010 gekippte Tarifeinheit – »ein Betrieb, ein Tarifvertrag« – neu zu regeln. Danach soll die mitgliederstärkste Gewerkschaft in einem Betrieb Tarifverträge abschließen können. Das ist das Mehrheitsprinzip. Die unterlegene Gewerkschaft soll die Verträge nachzeichnen, aber nicht mehr selber aushandeln, geschweige denn erkämpfen können. Von dieser Regelung wäre nach Ansich...

Warum endet dieser Text denn jetzt schon? Mittendrin? Ich möchte den Artikel gerne weiterlesen!

Um den ganzen Artikel zu lesen, haben Sie folgende Möglichkeiten:

Haben Sie ein Online- oder Kombi-Abo? Dann loggen Sie sich einfach ein. Wenn nicht, probieren Sie doch mal unser Digital-Mini-Abo:

Wenn Sie ein Abo haben, loggen Sie sich ein:

Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Warum ist der Artikel so kurz?

Der Artikel ist in Wirklichkeit länger: 623 Wörter (4705 Zeichen).

Wenn Sie ein entsprechendes Abo gewählt haben, können Sie sich einloggen und den ganzen Artikel lesen. Und auch alle anderen Artikel seit 1990.

Wir stellen einen großen Teil unseres Angebots im Internet gratis zur Verfügung. Damit das finanzierbar bleibt, ist es wichtig, das viele Leute trotzdem bereit sind, für das Angebot zu bezahlen.

Alle Abo-Angebote

Foto: Zeitung, Smartphone, iPad und eine Tasse Kaffee

Bitte aktivieren Sie Cookies, um sich einloggen zu können.