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Nahles Angriff auf das Streikrecht

Tom Strohschneider über das Tarifeinheitsgesetz und die damit einhergehenden Auswirkungen auf die Beschäftigten.

Das Gesetz solle Ruhe in die Unternehmen bringen, schreibt eine Agentur. Dass das Tarifeinheitsgesetz so ausgelegt wird, dürfte nicht im Interesse der Arbeitsministerin Nahles sein. Dabei ist es nichts anderes und mit großer Wahrscheinlichkeit sogar ein Verstoß gegen das Grundgesetz. Und dennoch will Frau Nahles nicht von ihrem Vorhaben lassen.

Dabei geht es bei dem Gesetz gegen die Beschäftigten, die für ihre Rechte eintreten und nun eine Möglichkeit verlieren, ihre Bedürfnisse einzufordern. Die SPD-Ministerin vergisst bei dem Gesetz, welche sozialen Errungenschaften durch Streiks erreicht wurden, die auch der SPD zu gute kamen.

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