Martin Kröger 04.03.2015 / Berlin / Brandenburg

Senat beschließt Nachtragshaushalt

2015 werden über 500 Millionen Euro mehr investiert / Opposition fordert Ende der »Vodoo-Zahlen«

Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) hat in Rekordzeit einen Nachtragshaushalt für 2015 im Senat vorgelegt. Das Abgeordnetenhaus muss das Finanzpaket noch diskutieren und beschließen.

Der Senat hat am Dienstag den Nachtragshaushalt für das Jahr 2015 beschlossen. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) erläuterte im Roten Rathaus seinen Entwurf, den in den kommenden Wochen noch das Abgeordnetenhaus beschließen muss. »Berlin setzt den Konsolidierungskurs fort, im Nachtragshaushalt sind aber zugleich die Bedarfe der wachsenden Stadt dargestellt«, sagte Kollatz-Ahnen. Sobald der Nachtragshaushalt vom Landesparlament verabschiedet ist, können auch die Hälfte der Überschüsse in Höhe von 500 Millionen Euro aus dem vergangenen Jahr, die in das »Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt« (SIWA) geflossen sind, unverzüglich ausgegeben werden. Zusammen mit diesem Geld sowie zusätzlichen Mitteln von nicht mehr vom Land Berlin zu zahlenden BAföG-Mitteln (66 Millionen Euro) und freigegebenen EU-Geldern (18 Millionen Euro) sind im Nachtragshaushalt zusätzliche Investitionen von fast 580 Millionen Euro vorgesehen - sie sollen der Infrastruktur, Bildung und den Bezirken zugute kommen.

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