EZB bleibt hart gegenüber Griechenland

Berlin verdient an Griechenland-Krediten 360 Millionen / Bundesfinanzministerium rechnet Einnahmen aus Zinszahlungen seit 2010 vor / Merkel und Juncker: Haben keine Differenzen bei Griechenland-Politik

Update 21 Uhr: Die Europäische Zentralbank (EZB) wird griechischen Banken erst dann wieder billig Geld leihen, wenn die neue Regierung die zugesagten Maßnahmen beschließt. Das stellte EZB-Chef Mario Draghi am Donnerstag in Nikosia klar. Die EZB sei »die erste«, die die Finanzierung der griechischen Wirtschaft wieder aufnehmen wolle. »Aber unter dem Vorbehalt, dass die Bedingungen respektiert werden.« Dies sei noch nicht der Fall. Als eine Kondition nannte Draghi, dass Athen und Brüssel ein Verfahren in Gang setzen, um die Programmüberprüfung erfolgreich abzuschließen. Wegen der ungeklärten Fragen bei dem auslaufenden Kreditprogramm akzeptiert die Zentralbank seit Anfang Februar keine griechischen Staatsanleihen mehr als Sicherheiten für Bankkredite. Weil sich die griechische Regierung Ende Februar mit der Eurogruppe auf die Verlängerung des Programms geeinigt hatte, hoffte Athen, die EZB werde ihre Schleusen umgehend wieder öffnen. Doch die Voraussetzungen dafür seien noch nicht erfüllt, sagte Draghi. Wann genau dies geschehen könne, sagte er nicht. Die durch die Unsicherheit der vergangenen Wochen schwer angeschlagenen griechischen Banken sind derzeit von Notkrediten der EZB abhängig. Dafür gibt es eine Obergrenze. Diese hob die EZB am Donnerstag um 500 Millionen auf 68,8 Milliarden Euro an, wie Draghi weiter mitteilte. Die Notkredite sind für die Banken wesentlich teurer als die regulären Kredite der EZB.

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