Spiros Lapatsioras, Jannis Milios und Dimitris P. Sotiropoulos 05.03.2015 / Debatte

Der erste Schritt auf rutschigem Boden

Eine kritische Einschätzung des Abkommens zwischen der SYRIZA-geführten Regierung in Athen und der Eurogruppe vom 20. Februar

1. Einleitung

Eine erste Auswertung des »Übergangs«-Abkommens vom 20. Februar ergibt: Es handelt sich um einen Waffenstillstand, der von der griechischen Regierung vorgeschlagen und von der Gegenseite (den »Institutionen«) angenommen wurde. In den nächsten vier Monaten werden die Verhandlungsbedingungen für das nächste Abkommen gesetzt. Dies bedeutet zwar, dass noch nichts entschieden ist. Sicher ist dies allerdings nicht. Erstens verändert das »Übergangs-Abkommen« selbst die Machtkonstellation. Zweitens: Da die »Feindseligkeiten« in den nächsten vier Monaten weitergehen werden (Kontrolle der Verpflichtungen und Re-Interpretation der Bedingungen von beiden Seiten), ist es wichtig zunächst die Verhandlungsbedingungen zu verstehen.

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