Haft statt Hilfe?

Verbände kritisieren die vom Innenminsiterium geplant Verschärfung der Asylrechts in Deutschland

»Völlig überzogen«, »vergiftete Praline«: Verbände und Grüne kritisieren die geplanten Gesetzesänderungen für Flüchtlinge und Geduldete scharf. An diesem Freitag wird das Gesetz erstmals im Parlament beraten.

Berlin. Wohlfahrtsverbände und die Flüchtlingsorganisation »Pro Asyl« haben die von der Bundesregierung geplanten Änderungen im deutschen Aufenthaltsrecht scharf kritisiert. Die im Gesetzentwurf enthaltenen Regelungen zur Inhaftierung von Flüchtlingen sowie zu Wiedereinreisesperren und Aufenthaltsverboten seien unverhältnismäßig und »völlig überzogen«, erklärten »Pro Asyl«, Diakonie, Arbeiterwohlfahrt und Paritätischer Wohlfahrtsverband am Donnerstag in Berlin. Sie könnten massive Verschärfungen nach sich führen und die gleichzeitig geplante Bleiberechtsregelung konterkarieren.

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