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Toter Vogel mit CDU-Parteibuch

Hessische Landesführung kann im Untersuchungsausschuss Vorwürfe wegen AKW-Stilllegung nicht zerstreuen

  • Von Hans-Gerd Öfinger
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Wer ist schuld an der Milliardenklage der Energiekonzerne gegen Bund und Länder? Das konnte auch am Freitag in Wiesbaden nicht geklärt werden - CDU-Politiker bezichtigen sich gegenseitig.

Im Biblis-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags in Wiesbaden zeichnet sich keine Entlastung von Ministerpräsident Volker Bouffier und seiner ehemaligen Umweltministerin Lucia Puttrich (beide CDU) ab. Es geht um Vorwürfe im Zusammenhang mit einer Schadenersatzklage des Energiekonzerns RWE gegen das Land in Höhe von 235 Millionen Euro. Bouffier soll im Sommer 2011 ein möglicherweise folgenschweres »Gefälligkeitsschreibens« an Ex-RWE-Chef Jürgen Großmann verfasst haben, das der Konzern als Begründung für seine Klage heranzieht. Wegen einer stümperhaften Abschaltungsfestlegung für das AKW Biblis nach der Katastrophe im japanischen Fukushima im März 2011 steht Puttrich in der Kritik.

Bei der Sitzung am Freitag pochte der als Zeuge geladene damalige Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) auf gezielte Nachfragen von Oppositionsabgeordneten darauf, dass bei der behördlichen Stilllegung betagter AKW die Regie und Rechtsver...


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