Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.

Bayern will Kosovaren-Index

Neuer Vorstoß im Bundesrat zur Erweiterung der Liste »sicherer Herkunftsstaaten«

  • Von Marian Krüger
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Bayern sorgt für anhaltend schrille Töne in der Flüchtlingsdebatte. In den Bundesrat brachte die Landesregierung einen Antrag ein, der weitere Balkanländer zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt.

Die bayerische Staatsregierung hält daran fest, das Asylrecht weiter einzuschränken, obwohl die Zahl der Flüchtlinge aus dem Kosovo zurückgeht. Meldete das Bundesinnenministerium Anfang Februar noch bis zu 1500 Kosovaren pro Tag, ist diese Zahl aktuell auf 175 gesunken. Auf der gestrigen Bundesratssitzung brachte Bayern einen Gesetzentwurf ein, drei weitere Balkanstaaten - Kosovo, Albanien sowie Mazedonien - künftig als »sichere Herkunftsstaaten« einzustufen. Damit sollen Asylanträge aus den drei Staaten als »offensichtlich unbegründet« abgewiesen werden können.

Im letzten Jahr waren bereits Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina mit diesem Status versehen worden. Die Bundesregierung musste allerdings inzwischen eingestehen, dass die Einstufung keinen großen Einfluss auf die Fluchtbewegungen vom Balkan hat. Allein aus Serbien, das im November 2014 als »sicher« eingestuft wurde, kamen im letzten Quartal jeweils deutlich me...


Wenn Sie ein Abo haben, loggen Sie sich ein:

Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Bitte aktivieren Sie Cookies, um sich einloggen zu können.