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Maas dementiert Pläne zu Vorratsdatenspeicherung

Berlin. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat Berichte über Pläne von Schwarz-Rot zu einem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung dementiert. Es gebe »nichts Neues«, so der Minister gegenüber der »Süddeutschen Zeitung«. Zuvor hatte der »Spiegel« berichtet, Berlin plane einen deutschen Alleingang für die systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten und arbeite bereits an einem Gesetzentwurf, da es mittelfristig keine EU-weite Regelung geben wird. Auch sollte es direkte Gespräche zwischen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Maas geben. dpa/nd

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