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Likud verwirrt Wähler

Gerangel um Für und Wider von Palästinenserstaat

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In Israel herrscht Verwirrung: Ist Netanjahu noch für einen Palästinenserstaat oder nicht? Seine Likud-Partei sagt eindeutig Nein, doch Netanjahu dementiert.

Tel Aviv. Eine Woche vor der Parlamentswahl in Israel hat Regierungschef Benjamin Netanjahu Berichte dementiert, er sei von der Idee eines entmilitarisierten Palästinenserstaates abgerückt. Netanjahus rechtsorientierte Likud-Partei hatte mitgeteilt, eine versöhnliche Rede des Regierungschefs aus dem Jahre 2009 sei nicht mehr relevant. Es werde keinen weiteren Rückzug aus den Palästinensergebieten und keine Zugeständnisse mehr geben.

Netanjahu habe »dies nie gesagt«, teilte dagegen sein Sprecher am Montag mit. Er bekräftigte allerdings auch nicht ausdrücklich eine Zustimmung Netanjahus zu einem Palästinenserstaat. Der Ministerpräsident erkläre seit Jahren, »dass unter den gegenwärtigen Umständen im Nahen Osten jedes geräumte Gebiet in die Hände von Kräften des radikalen Islams fallen würde, so wie es in Gaza und im Süden Libanons geschehen ist«. Erschwerend komme hinzu, dass die Palästinenserbehörde von Präsident Mahmud Abbas einen »Pakt mit der Terrororganisation Hamas geschlossen« habe.

Die vom Likud veröffentlichte Absage an einen unabhängigen Palästinenserstaat war als Versuch gewertet worden, bei der Parlamentswahl am 17. März bei konservativen Hardlinern und Siedlern zu punkten. Westliche Verbündete Israels wie die USA und Deutschland halten die Zwei-Staaten-Lösung für den einzigen Weg, um den Konflikt zu beenden. dpa/nd

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