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Nicht gegen Grundsätze linker Politik stimmen

Norbert Wilke zur Volksinitiative »Stoppt Massentierhaltung!«

Mehr als 34 000 BrandenburgerInnen haben die Volksinitiative gegen Massentierhaltung unterschrieben. Für hiesige Verhältnisse ist das eine beachtliche Anzahl, gesammelt von den 42 Mitgliedsgruppen des Bündnisses »Agrarwende«. Die Listen wurden am 20. November an Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) übergeben. Nunmehr muss der Landtag am 18. März eine Entscheidung treffen. Am 4. März hatte der Agrarausschuss die Volksinitiative mit den Stimmen von SPD, LINKE, CDU und AfD abgelehnt und damit angezeigt, wie die Abstimmung im Landtag verlaufen wird.

Dass die SPD ihre Zustimmung verwehren wird, hatte sich abgezeichnet. Die LINKE als Koalitionspartner stimmte im Ausschuss allerdings gegen langjährige Forderungen linker Politik. Am 28. März 2014 hatte der agrarpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Luthardt, Zustimmung zu den Zielen der Volksinitiative signalisiert. Am 23. Juni hatte der Landesvorstand beschlossen, die Anliegen der Volksinitiative zu unterstützen und die Mitglieder des Landesverbandes gebeten, dies vor Ort ebenfalls zu tun.

Die Landesarbeitsgemeinschaft Umwelt der Linkspartei hatte bereits im April vergangenen Jahres ihre Zustimmung zu den Zielen der Volksinitiative erklärt und ihre Bereitschaft signalisiert, gemeinsam mit den Vertretern des Bündnisses »Agrarwende Berlin-Brandenburg« einen Entwurf für ein Tierschutzgesetz zu erarbeiten, da die Ziele der Volksinitiative nur ein erster Schritt hin zu einer Wende in der Landwirtschaft sein können.

Die Bundestagsfraktion hat mit der Erarbeitung des Plan B die Grundlagen linker Landwirtschaftspolitik aufgezeigt. Im Einstiegstext heißt es: »Plan B macht deutlich, dass die klassischen linken Forderungen - mehr Gerechtigkeit, mehr Gleichheit - unabdingbar zum ökologischen Umbau gehören. Nicht nur als ethische Grundsätze, sondern auch als praktische Leitlinien. Denn «Gleiches Recht für alle» (also gleiches Recht auf Naturnutzung, gleiche Pflicht zum Umweltschutz) ist die beste und die wirksamste Umbaumaxime. Erstens, weil Produktion und Konsumtion nahezu in ihrer Gesamtheit auf dem Prüfstand stehen. Zweitens, weil die Veränderungen nicht autoritär, sondern demokratisch erfolgen sollen. Und drittens, weil angesichts des notwendigen Tempos der Umbau zum ureigenen Anliegen gesellschaftlicher Mehrheiten werden muss.«

Sollten die LINKE-Landtagsabgeordneten nun gegen die Annahme der Volksinitiative votieren, stimmen sie letztendlich gegen Grundsätze linker Politik. Die Partei ist dabei, langfristig aufgebautes Vertrauen als verlässlicher Bündnispartner in überparteilichen Zusammenhängen zu verspielen und hat dies im Bereich von Landwirtschaft und Umwelt schon erreicht. Dabei sollte die Partei doch gerade aus der verheerenden Wahlniederlage bei der letzten Landtagswahl Konsequenzen gezogen haben. Scheinbar hat sie es nicht und die Maxime lautet noch immer: »Weiter so!«

Ein »Weiter so« kann es aber im Bereich der Landwirtschaft nicht geben. Damit würden sämtliche Zielsetzungen der Landesregierung in den Bereichen der Biodiversität, der Nachhaltigkeit, des Artenschutzes und die Klimaschutzziele in Brandenburg verfehlt werden. Hinzu kommen neue Herausforderungen durch die Einführung diverser Freihandelsabkommen, Landgrabbing, Mono- und Dauerkulturanbau und einer immer schneller voranschreitenden Industrialisierung der Landwirtschaft. Linke Politik muss immer eine öko-soziale Politik sein und das muss auch durch die Handlungsweise unserer Landtagsabgeordneten zum Ausdruck kommen.

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