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Berlusconi will gegen Renzi stimmen

Wahlrechtsreform des italienischen Ministerpräsidenten droht zu scheitern

  • Von Wolf H. Wagner, Florenz
  • Lesedauer: 3 Min.
Bei der Reform des Wahlrechts konnte sich Italiens Ministerpräsident bisher auf die Unterstützung der Opposition unter Berlusconi verlassen. Doch der will nun gegen sie stimmen.

Am Dienstag soll das italienische Parlament über eine Verfassungsreform befinden. Sie soll ein verändertes Wahlrecht und eine neue Zusammensetzung des Senats bringen. Partito Democratico (PD) und Forza Italia (FI) hatten vor Jahresfrist einen Pakt zur Annahme einer von Premier Matteo Renzi vorgeschlagenen Reform geschlossen. Doch nun wollen Silvio Berlusconi und die Seinen dem Gesetz die Zustimmung verweigern. Wegen der Präsidentenwahl, bei der Renzi seinen Kandidaten durchgesetzt hat, fühlt sich der FI-Chef verraten.

»Renzi hat uns verraten. Es wird Zeit, die Rechte erneut gegen die Demokratische Partei zu einen«, erklärte Silvio Berlusconi einen Tag nach der Beendigung seiner Strafverbüßung im Mediaset-Prozess. Am Dienstag würden sowohl seine Forza Italia als auch die Abgeordneten der anderen Rechts-Parteien wie der Lega Nord gegen die Reformpläne Renzis stimmen.

Unterstützt wird Berlusconi von diversen Strömungen seiner Partei. So erklärte der FI-Kandidat für das Gouverneursamt in Apulien, Francesco Schittulli, es sei an der Zeit, die Regierung abzulösen. »Heute haben wir im Palazzo Chigi die Regierung eines Parteichefs sitzen, die nicht vom Volk gewählt wurde, eine Regierung, die viel versprochen, aber wenig gehalten hat«, so Schittulli. Man habe gehofft, mit der Regierung Renzi würde ein 20 Jahre anhaltender »latenter Bürgerkrieg« beendet werden. Nun sehe man sich mit der Arroganz der Macht konfrontiert. In der Abstimmung wolle man der Regierung daher das Vertrauen entziehen.

Abweichler drohen auch aus den Reihen der innerparteilichen Opposition der PD. Die hinter dem früheren Parteichef Pierluigi Bersani stehende Linke lehnt Renzis Reformpläne ab. Daraus könnten für den Premier Schwierigkeiten erwachsen.

Der Partei- und Regierungschef sieht die gegenwärtig laufenden Querelen allerdings mit der ihm eigenen und durchaus von einer gewissen Arroganz getragenen Lässigkeit. »Wir lassen uns von niemandem aufhalten, der Wandel geht weiter«, so Renzi. Unterstützt wird er dabei von Lorenzo Guerini. Der Parteivize erklärte, das jetzige Aufbäumen Berlusconis zeige nur die Schwäche der ehemaligen Vertragspartner des »Paktes von Nazareno«. Vor Jahresfrist hatten sich dort am Amtssitz der PD Berlusconi und Renzi über ein gemeinsames Vorgehen in Sachen Reformen geeignet, ein Kungeln, das keinen Beifall an der demokratischen Basis fand. Guerini erklärte, weder Berlusconi noch die Lega könnten den Lauf der Dinge aufhalten. Italien sei größer als »Padanien«, so Guerini an die Lega.

Premier Renzi kündigte inzwischen an, das Volk mittels eines Referendums direkt über die Reformen abstimmen zu lassen. Er zeigte sich überzeugt, dass er die Zustimmung von 41 Prozent, die die PD bei den Europawahlen erlangt hatte, auch in einem Referendum über grundsätzliche Reformen erlangen könne. »Wir werden die Regierung nicht nur bis 2018 führen, sondern auch darüber hinaus«, gab sich der Regierungschef in einem am Montag ausgestrahlten Interview optimistisch.

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