Rot-Rot will den 8. Mai als Gedenktag

  • Von Wilfried Neiße
  • Lesedauer: 3 Min.
Die LINKE konnte die SPD von ihrer Idee überzeugen, den 8. Mai zum Feiertag der Befreiung zu machen.

Für die Idee, den 8. Mai zum Feiertag auszurufen, hat die LINKE ihren Koalitionspartner SPD gewinnen können. Zunächst sei er skeptisch gewesen, äußerte SPD-Fraktionschef Klaus Ness am Dienstag. Doch habe ein »längerer Diskussionsprozess« zu einem Umdenken geführt. Ness verwies auf das Beispiel Mecklenburg-Vorpommerns, das eine Vorreiterwolle eingenommen und den 8. Mai als »Tag der Befreiung« schon ausgerufen habe. Dabei dürfe es sich nicht um »pure Symbolpolitik« handeln, mahnte Ness. Kirchen, Gewerkschaften und andere Gruppen sollten in die Debatte einbezogen werden, wie ein solcher Gedenktag zu gestalten und »im Alltagsbewusstsein zu verankern« sei.

Den Ausschlag für die Zustimmung habe bei ihm gegeben, dass inzwischen nur wenige vom Naziterror unmittelbar betroffene Menschen noch leben, erklärte Ness. Zum 50. Jahrestag der Befreiung habe Brandenburg 1700 KZ-Überlebende begrüßen können, beim 60. Jahrestag seien es 1000 gewesen - und nun werden zum 70. Jahrestag der Befreiung der Lager Sachsenhausen und Ravensbrück lediglich noch jeweils 100 ehemalige Häftlinge erwartet. Ein Gedenktag sei auch eine »Verbeugung vor diesen Menschen«, meinte Ness. Er könne sich den 8. Mai sogar als nationalen Gedenktag vorstellen, sagte er. Dankbar erinnerte der SPD-Fraktionschef an den jüngst verstorbenen CDU-Politiker Richard von Weizsäcker, der 1985 auch für die alte Bundesrepublik von einer Befreiung am 8. Mai 1945 gesprochen hatte. Bis zu diesem Tag sei es in Westdeutschland durchaus unentschieden gewesen, ob dieses Datum als ein Termin der »Scham und der Niederlage« zu gelten habe, oder - wie in der DDR seit Anbeginn - als Tag der Befreiung.

Genau von dieser DDR-Tradition wollen sich die Grünen distanzieren. Man biete den Regierungsparteien an, den Gesetzentwurf mit einzubringen, allerdings müsste die Begründung dafür komplett überarbeitet werden, sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Dort fehle bislang die »spezifische ostdeutsche Perspektive«, es werde lediglich Bezug auf die Weizsäcker-Rede von 1985 genommen. Ausdrücklich müsse klargestellt werden, dass sich ein neuer Feiertag »nicht in der Tradition des DDR-Gedenktages« bewege, wie es ihn zwischen 1950 und 1967 gegeben habe, und dass es keine Verwechslung mit dem »Tag des Sieges« geben dürfe, den die Sowjetunion begangen hatte und den Russland bis heute feiert. Auf die Nachfrage, ob die Ostdeutschen am 8. Mai 1945 etwa nicht befreit worden seien, antwortete Vogel dann aber: »Doch, sie wurden auch befreit.«

Obwohl man die Rede Weizsäckers für lobenswert halte und »vollinhaltlich« teile, spreche sich die CDU gegen einen solchen Gedenktag aus, sagte Vizefraktionschef Jan Redmann. Deutschland verfüge mit dem Holocaust-Gedenktag am 27. Januar und dem Volkstrauertag über genügend Anlässe, sich zu erinnern. Im Zusammenhang mit einem Gedenktag 8. Mai sprach Redmann von einem »weiteren leeren Formalismus des Kränze-Ablegens«.

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