»Viermal umfassend« für China

Der Volkskongress in Peking soll unter einer neuen Losung den Staat reformieren

  • Von Werner Birnstiel
  • Lesedauer: 3 Min.
Vom Stempel als Bürokratiesymbol will die Führung weg und China zum modernen Staat mit bescheidenem Wohlstand reformieren.

»Viermal umfassend« ist die tägliche Losung der 3. Tagung des 15. Nationalen Volkskongresses (NVK). In den Arbeitsgruppen der Tagung von insgesamt rund 3000 Delegierten wird zum Teil mit harten Bandagen um die Durchsetzung eigener Standpunkte, Interessen oder Visionen gerungen. Dabei geht es laut Vorgabe der Führung darum, »umfassend eine Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand aufzubauen, umfassend die Reformen zu vertiefen, die Rechtsstaatlichkeit im Lande, die innere Stärkung der Partei durchzusetzen.«

Der neue politische Begriff »viermal umfassend« war Stunden vor Beginn der Beratungen des offiziell höchsten chinesischen Staatsorgans am Donnerstag eingeführt worden. Die Führung präsentierte ein Dokument, das übergreifend auf Ziele und Inhalt der noch bis Ende dieser Woche andauernden Beratung hinwies.

Chinas über 2000 Jahre gewachsene und heutzutage bei der Modernisierung in vielen Facetten aufgeblühte Bürokratie bestimmt immer wieder Abläufe und Verhalten der Behörden. Ministerpräsident Li Keqiang forderte deshalb im Rechenschaftsbericht der Regierung, dass Verwaltungen schlanker organisiert und eine Dezentralisierung in einer Verbindung von Lockerung und Kontrolle erreicht werden müsse. In etlichen Bereichen sollen administrative Überprüfungen und Genehmigungspflichten aufgehoben und örtlich oder regional Zuständigen übertragen werden.

Ein Verwaltungssystem aufzubauen, in dem klar ist, was tatsächlich administrativ zu überprüfen und zu genehmigen ist und was nicht, ist für China eine gigantische Aufgabe. Doch anders wird das Land der runden Behördenstempel und mitunter -zigfachen Kontrollbelege seinen Reform- und Öffnungskurs kaum umfassender, differenzierter und flexibler weiterführen können, wie der Premier es wünscht.

Als besonders dringlich wird die Modernisierung der Landwirtschaft, die Entwicklung der ländlichen Regionen und die Erhöhung der Einkommen der Bauern hervorgehoben. Denn die Kluft des Wohlstandes zwischen Stadt und Land vertieft sich und birgt brisanten sozialen Sprengstoff. Gezielt werden daher Bereiche der Landwirtschaft subventioniert. Das stellt auch sicher, dass in diesem Jahr über 550 Millionen Tonnen Getreide produziert werden können. Damit ist Chinas Versorgung mit Getreide und wichtigen Agrarprodukten gewährleistet. Ackerland soll nicht weiterhin Immobilienspekulationen, überdimensionierten Gewerbegebieten und unsinnigen Infrastrukturbauten geopfert werden.

Zugleich geht es auf dieser NVK-Tagung darum, den Aufbau neuer Industriezweige zu beschließen. Vor allem Informationstechnik, saubere Energie, neue Materialien und Biomedizin sollen in den Mittelpunkt rücken. Hinzu kommen Bereiche, die mit modernen Fertigungsindustrien verknüpft sind. Das mobile Internet, Informationstechnologien, Cloud-Computing, sicherer Internethandel und Online-Finanzdienstleistungen sollen entwickelt werden. Als Startkapital werden dafür vom Staat über 40 Milliarden Yuan (rund 6 Milliarden Euro) für Firmen und Forschungseinrichtungen bereitgestellt, privates finanzielles Engagement kommt noch hinzu

Die fortschrittsverliebten Chinesen bejahen zumeist lauthals technische Neuerungen. Mittlerweile sind vielen Menschen aber auch die Dimensionen der Umweltverschmutzung und des regionalen Raubbaus an der Umwelt bewusst geworden und sogar zu einer Frage der politischen Stabilität geworden.

Der Lösung dieser Probleme wird sich Chinas Führung deshalb zukünftig noch intensiver widmen. Dies sicher um so engagierter, weil - Zufall oder nicht - der Wohnsitz der Führung im Pekinger »Zhongnanhai« liegt. Das ist eines der Zentren der Luftverschmutzung Nordchinas. Das wird allerdings noch übertroffen von den traditionellen Industriegebieten rings um die Hauptstadt.

Die Entwicklung einer »Konsultationsdemokratie« mit den Volkskongressen und Politischen Konsultativkonferenzen aller Ebenen wird unter Staats- und Parteichef Xi Jinping weiter vorangetrieben. Daueraufgabe bleibt die »umfassende innere Stärkung« der KP Chinas. Welche »Tiger« - hochrangige korrupte Funktionäre - in diesem Jahr »gefangen« werden, wird sich zeigen. Auf dieser NVK-Tagung ist es gelungen bei der Verankerung gesetzlicher Grundlagen für »Unabhängigkeit und Fairness vor Gericht« und »Mehr Transparenz in der Justiz« voranzukommen. Ein wichtiges Stück Modernisierung.

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