Initiative will über Wohnungsbau abstimmen

Volksbegehren gegen hohe Mieten beginnt Ende März mit Unterschriftensammlung

  • Von Rainer Balcerowiak
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Ein Mietenbündnis will in Berlin über ein Gesetz abstimmen lassen, mit dem der Senat deutlich mehr Wohnungen für Einkommensschwache schaffen soll.

Mehrere Mieterinitiativen stellten am Dienstag in Berlin ein Volksbegehren für günstigeres Wohnen in der Hauptstadt vor. Es gehe ihnen darum, den sozialen und kommunalen Wohnungsbau zu stärken, sagte Koordinatorin Melanie Dyck. Die Initiativen fordern unter anderem mehr Wohnungen mit Mietpreisbindung und eine bessere Ausstattung der städtischen Wohnungsbauunternehmen. Mit dem präsentierten Gesetzentwurf sollen unter anderem die sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften zu einer rein gemeinwirtschaftlichen Wirtschaftsweise verpflichtet werden, wozu auch entsprechende Kapitalaufstockungen durch das Land Berlin gehören würden.

Der Kommunalberater Jan Kuhnert, der die Initiative unterstützt, bezifferte den jährlichen Finanzbedarf für diesen Fonds auf »mehrere hundert Millionen Euro«. Dieses Geld sei aber durch Umschichtungen im Haushalt durchaus vorhanden.

»Berlin muss klug investieren«, sagte Maren Kern, Vorstand des Verb...


Wenn Sie ein Abo haben, loggen Sie sich ein:

Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Bitte aktivieren Sie Cookies, um sich einloggen zu können.