Von Hans-Gerd Öfinger, Frankfurt am Main

Dienstweg zur korrekten Demo?

Friedenswinter-Aktivisten weisen Vorwurf angeblicher rechter Unterwanderung zurück

Die Friedensbewegung wehrt sich gegen Vorwürfe, von rechts vereinnahmt zu werden. Sie zog eine positive Bilanz der Veranstaltungen des »Friedenswinters« und will auf jeden Fall weitermachen.

»Wir lassen uns nicht spalten. Versuche, die Friedensbewegung zu fragmentieren, sind gescheitert.« Dieses Resümee zog Pedram Shayar, Redner mehrfach auch bei den umstrittenen Friedensmahnwachen, zum Abschluss einer Aktionskonferenz des Antikriegsnetzwerks Friedenswinter, zu der am Wochenende Aktivisten nach Frankfurt am Main gekommen waren. Da der Krieg immer näher an Mitteleuropa heranrücke und neue imperiale Projekte drohten, sei Gegenwehr gegen Aufrüstung nötiger denn je, ist Shayar überzeugt.

Rainer Braun vom Büro Friedenswinter sieht »die Friedensbewegung wieder in Aktion«, wenn er auf das Winterhalbjahr zurückblickt. Mit Kundgebungen, Unterschriften und regionalen Neugründungen habe das Netzwerk Anstöße gegeben. Dass es dabei »harsche Reaktionen aus der Politik, mediale Hetze und eine Kontroverse mit ungeheurer Schärfe« auslöste, habe Konflikte innerhalb der Friedensbewegung genährt und potenzielle Bündnispartner auf Distanz gehalten. Innerhalb der Linkspartei habe es »Ersatzauseinandersetzungen um die Frage einer Regierungsbeteiligung« gegeben, so Braun, der als Bundesgeschäftsführer der kritischen Juristenvereinigung IALANA fungiert.

Die Reaktionen aus Politik und Mainstream-Medien seien nicht überraschend. »Die politische Elite will alles, nur keine breite Friedensbewegung wie in den 1980er Jahren.« Den Vorwurf des »Alarmismus« wies Braun zurück. »Die Realität ist schlimmer, als wir sie beschreiben«, so Braun. Gräueltaten der Terrormiliz »Islamischer Staat«, Atomwaffen und weltweites Gewaltpotenzial seien Glieder einer langen Kette. Kritik an der US-Regierung sei kein Antiamerikanismus, unterstrich Braun.

Die oftmals »gleichlautende Berichterstattung« vieler Medien bis in das linksliberale Spektrum über jüngste Friedensaktionen zeichne systematisch ein Feindbild und zeuge von »nicht zu unterbietender Niveaulosigkeit«, so Christiane Reymann (Berlin). So sei in Berichten vielfach ohne Zitate oder Bezug auf Inhalte von »Putinverstehern«, »Moskauhörigkeit«, »Holocaust-Leugern«, »Antisemiten«, »abstruser Kapitalismuskritik«, »Altkommunisten«, »Verschwörungstheoretikern«, »neurechten Paranoikern« oder »offenkundigen Wirrköpfen« die Rede. Vielfach werde pauschal unterstellt, dass »alles rechts unterwandert« sei.

Doch sind die 2014 meist ohne Zutun der alten Friedensbewegung entstandenen Friedensmahnwachen tatsächlich von Rechten unterwandert und daher für gestandene Friedensaktivisten tabu? Diese Debatte fand auch in Frankfurt ihren Niederschlag. Die Bewegung brauche keine neuen Strukturen, und einige Mahnwachen seien »zumindest offen nach rechts«, so Monty Schädel von der Antikriegsorganisation DFG-VK. Er hatte zuvor Anstoß an der Anwesenheit der Hamburgerin Katrin McClean genommen, die Ende Februar bei einer Berliner Kundgebung gegen eine deutsche Kriegsbeteiligung in der Ukraine aufgetreten war und sich nach seiner Auffassung dort nicht von einem Redner aus dem rechten Spektrum abgegrenzt habe.

»Katrin nimmt eine antirassistische und antifaschistische Haltung ein und hat in Hamburg gemeinsam mit Esther Bejarano vom Auschwitzkomitee zum Ostermarsch aufgerufen«, nahm der Hamburger Friedensaktivist Andreas Grünwald McClean in Schutz. »Das sind mehrheitlich ganz normale Leute und nur wenige schräge Vögel«, schilderte ein Frankfurter Aktivist seine Erfahrung mit Mahnwachen. »Ich gehe aus linker und antifaschistischer Solidarität hin, um mit Sachargumenten aufzuklären. Es hat funktioniert.«

Gelassenheit statt »Alleinvertretungsansprüche« empfahl auch Klaus Hartmann vom Deutschen Freidenkerverband. »Es wird so getan, als könnten wir ein deutsches Friedensbewegungsreinheitsgebot verfügen und alle draußen lassen, die unseren arroganten Ansprüchen nicht genügen«. Offenbar seien manche »schockiert, dass jemand den Dienstweg verletzt und demonstriert, ohne von den zuständigen Stellen eingeladen worden zu sein«, so Hartmann.

»Ich musste mich früher als Linksextreme beschimpfen lassen und werde jetzt von Antifa-Aktivisten als Neurechte verunglimpft«, erklärte Fee Strieffler (Kaiserslautern). »Lasst es nicht zu, dass von interessierter Seite hereingetragene Spalter auf fruchtbaren Boden treffen«, rief die Mitinitiatorin des »Ramsteiner Appells« gegen die Nutzung von US-Militärbasen für Angriffskriege aus.

Bevor die Friedenswinter-Aktivisten im Sommer über einen neuen Namen und Perspektiven für den Herbst beraten, stehen im Frühjahr zahlreiche antifaschistische und friedenspolitische Aktivitäten an. Dazu gehören die Ostermärsche ebenso wie regionale Veranstaltungen und eine Demonstration zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus am 10. Mai in Berlin.

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