»Überwachung in engen Grenzen«

Mit ihren Vorschlägen zur Vorratsdatenspeicherung stößt die SPD-Spitze intern auf Widerstand

  • Von Aert van Riel
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

SPD-Chef Sigmar Gabriel will, dass die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt wird. Damit setzt er seinen Parteikollegen, Justizminister Heiko Maas, unter Druck, der wollte eigentlich lieber darauf verzichten.

Die Verhandlungen in der Großen Koalition über die Zukunft der Vorratsdatenspeicherung sind kompliziert. Seit einem Jahr laufen die Gespräche zwischen Innenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas. Der CDU-Politiker will unbedingt ein neues Gesetz. Sein sozialdemokratischer Kabinettskollege ist dagegen skeptisch. Er hatte in den vergangenen Wochen erklärt, dass eine solche Speicherung gegen die Grundrechte verstoße. Das hatte auch der Europäische Gerichtshof vor einem Jahr festgestellt.

Doch nun gerät Maas in der eigenen Partei verstärkt unter Druck. Am Wochenende hatte sich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel im Deutschlandfunk für eine Neuregelung zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Als Begründung sagte der Wirtschaftsminister, »dass die Welt ziemlich gefährlich geworden ist«. Das Instrument sei zwar »kein Allheilmittel«, es könne aber durch eine schnellere Aufdeckung von Straftate...


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