Brüssel will Sozialpaket von SYRIZA stoppen

Giegold: Berlin hat »in Europa viel Frustration ausgelöst« / Extra-Treffen zu Griechenland beim EU-Gipfel / SPD-Staatsminister Roth: »Wir sollten miteinander reden« / Schäuble attackiert erneut SYRIZA-Regierung: »Sie haben alles Vertrauen zerstört«

Update 19.20 Uhr: Die Europäische Kommission hat offenbar ihre Veto gegen die Verabschiedung eines Gesetzespaketes der SYRIZA-geführten Regierung in Athen eingelegt, das Sofortmaßnahmen gegen die soziale Krise im Land beinhaltet. Wie der Sender »Channel 4« unter Berufung auf ein Schreiben des Direktors für wirtschaftliche und finanzielle Fragen bei der EU-Kommission, Declan Costello, berichtet, habe dieser der Regierung in Athen dringend geraten, von der Verabschiedung abzusehen. In dem Gesetzespaket geht es unter anderem um freie Stromkontingente für ärmere Haushalte sowie Maßnahmen gegen Altersarmut und Obdachlosigkeit. Auch ein Gesetz, mit dem erlaubt werden soll, Steuerrückstände in Raten zu bezahlen, sei von der EU-Kommission als Verstoß gegen die Vereinbarung vom 20. Februar zwischen Griechenland und der Eurogr...

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