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Blockupy beherrscht Frankfurt

20.000 zogen bei Abschlussdemo durch Mainmetropole /Organisatoren distanzieren sich von Gewalt / Etwa 100 verletzte Demonstranten / Polizei wirft Protestierenden Gewalt vor - Demonstranten kritisieren Gewalt der Polizei

  • Von Ines Wallrodt, Fabian Lambeck, Jan Brock (Frankfurt) und Tom Strohschneider, Robert D. Meyer (Berlin)
  • Lesedauer: 25 Min.

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Allen Anzeichen nach dürfte die kommende Nacht in der Mainmetropole ruhig bleiben. Die meisten Demonstranten haben längst die Heimreise angetreten, einige Hundert halten sich über die Stadt verteilt noch an öffentlichen Orten auf. Die verbliebenen Protestierenden wirken müde und abgekämpft, viele dürften seit den frühen Morgenstunden auf den Beinen gewesen sein. Herrschte heute zunächst bei vielen noch der Schock über die Krawalle am Vormittag vor, zeigte sich die große Demonstration am Nachmittag mit mehr als 20.000 Teilnehmern umso bunter und vielfältiger. Lesen Sie die Ereignisse des Tages im Rückblick:

Update 19.55 Uhr: Entgegen anderslautender Unkenrufe scheint der Abend in der Mainmetropole friedlich zu bleiben. Zeit für uns, einen kleinen Ausblick auf Morgen zu werfen. Die Parteien im Bundestag diskutieren um 14 Uhr über die heftigen Ausschreitungen in Frankfurt am Main im Zuge der Proteste gegen die Europäische Zentralbank. Auf die Debatte hatten sich die Fraktionen kurzfristig verständigt. Auch das Blockupy-Bündnis will Morgen eine Pressekonferenz abhalten. Wir berichten natürlich weiter ausführlich darüber.

Update 19.25 Uhr: So richtig leeren will sich der Opernplatz in Frankfurt auch über eine halbe Stunde nach dem offiziellen Ende nicht. Obwohl schon Tausende zu ihren Bussen und Bahnen Richtung Heimat aufgebrochen sind, kommen immernoch kleinere Gruppen an. Die Polizei zeigt entsprechend vor Ort weiter Präsenz.

Update 19.20 Uhr: Banken, Böller und Barrikaden - wie unsere nd-Reporter den in erlebten, kann jeder hier nachlesen.

Update 19.15 Uhr: Auch die dpa findet neben der ganzen Berichterstattung über die Ausschreitungen am Vormittag zur Großdemo ein paar versöhnliche Worte. Die Kollegen schreiben: «Die Stimmung auf dem Römerberg war friedlich und fröhlich, die Sonne schien, es gab Musik und zahlreiche Redebeiträge. Auch die LINKEN-Politikerin Sahra Wagenknecht, der Mitbegründer der linken spanischen Protestpartei Podemos, Miguel Urban, der Kabarettist Urban Priol und die kanadische Globalisierungskritikerin Naomi Klein standen auf der Rednerliste.»

Update 18.45 Uhr: Noch ein paar Eindrücke von der Demonstration, die bald an ihrem Ziel angekommen ist. Auf den Plakaten steht unter anderem «Je suis Greece. Keine Macht der Troika» und «Die Krise heißt Kapitalismus».

Update 18.30 Uhr: Protest in der Mediendemokratie heißt: Bilder produzieren. Nicht die Demonstration selbst ist es, die vor allem zur Veränderung beiträgt - sondern ihre öffentliche Widerspiegelung, ihre Wirkung auf die Mehrheitsverhältnisse in den Köpfen. nd-Chefredakteur Tom Strohschneider über radikale Kritik, Blockupy und Gewalt.

Update 18.05 Uhr: Kein Spalier. Die Polizei ist bei der bisher absolut friedlichen Demonstration durch die Frankfurter Innenstadt zwar deutlich präsent, hält sich aber im Hintergrund. Zwei Einheiten folgen dem Protestaufzug am Ende. Allerdings: Der Rückweg in die Innenstadt wird durch die Beamten versperrt, selbst Anwohner dürfen derzeit nicht zurück Richtung Römer.

Links und rechts der Straße beobachten zahlreiche Frankfurter den Aufzug mit einer Mischung aus Irritation und Argwohn. «Spaß muss sein, Kapitalismus nicht», steht auf einem der zahlreichen Transparente.

Update 17.45 Uhr: Alle vereint - Linkspartei, DGB, Ver.di, IG Metall, Franzosen rufen zur Solidarität mit Griechenland auf, kommunistische Gruppen laufen neben Erwerblosen, Friedensinitiativen, kurdischen Öcalan-Anhängern und Familien, die ihren Kindern zur Sicherheit Kopfhörer aufgesetzt haben. Insgesamt sollen es nach Angaben der Polizei 15.000 Teilnehmer sein, das Blockupy-Bündnis selbst spricht von 20.000 Teilnehmern. Unsere nd-Reporter vor Ort bestätigen, dass letztere Zahl stimmen dürfte.

Update 17.05 Uhr: Wir müssen noch einmal auf die Ereignisse von heute Morgen zurückkommen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die «Explosion der Gewalt» bei den Protesten des linken Blockupy-Bündnisses kritisiert. «Alle, die sich hier missbräuchlich auf Freiheitsrechte berufen, müssen mit der vollen Härte des Rechtsstaats rechnen», erklärte de Maizière in Berlin. «Das Ausmaß der Gewalt spricht dafür, dass solche Aktionen seit langem geplant waren.» De Maizière machte «linksextremistische Gewalttäter» für die Ausschreitungen anlässlich der Eröffnung des neuen Sitzes der Europäischen Zentralbank (EZB) verantwortlich.

Zu den Krawallen soll es am Donnerstag (14.00 Uhr) eine Debatte im Bundestag geben. Darauf verständigten sich die im Parlament vertretenen Fraktionen, wie ein Sprecher der Unionsfraktion der Nachrichtenagentur AFP sagte.

Die ARD sendet übrigens heute Abend um 20.15 einen «Brennpunkt» zu den Protesten in Frankfurt. Frage: Ob die Kollegen dies auch getan hätten, wenn es heute Morgen nicht gekracht hätte?

Update 17.00 Uhr: Großartige Stimmung auf dem Römer, sagen usnere nd-Reporter vor Ort. In diesen Minuten setzt sich die große Abschlussdemo in Bewegung. Das könnte jetzt eine Weile dauern, denn zu den 10.000 geschätzten Teilnehmern dürften in der letzten Stunde noch einige Protestierende mehr hinzugekommen sein.

Update 16.50 Uhr: Starke Worte von der kanadischen Globalisierungskritikerin Naomi Klein: Die EZB sei der wahre Randalierer. «Ihr verbrennt nicht einzelne Autos, sondern den ganzen Planeten.»

Update 16.35 Uhr: Es gibt Kampfgefährten, die trifft man auf fast jeder linken Großdemo. Gerade spricht auf dem Römer der Kabarettist Urban Priol. Sie wissen schon, der frühere Chef der ZDF-«Anstalt» mit der Frisur frisch aus der Steckdose. Seine Themen: Griechenland, Kapitalismuskritik, Stinkefinger, Schwarzgeldkoffer der CDU und ein Athen, was neuerdings in Thüringen liegen soll.

Update 16.20 Uhr: Der Kapitalismus findet immer einen Weg, sich den Protest einzuverleiben. In diesem Fall ist das sogar wörtlich zu nehmen. Brezeln garniert mit Pfefferspray und Kaltdusche, wie die Kollegen vom Journal Frankfurt bei Twitter berichten.

Update 16.05 Uhr: Klingt fast wie ein indirekte Form der Hochachtung vor den Protestierenden, käme die Aussage nicht von der Gewerkschaft der Polizei. Der Vorsitzende der GdP in Hessen, Andreas Grün, zeigte sich erstaunt darüber, wie gut die Kapitalismuskritiker organisiert sind. Eine solche Logistik habe er in 38 Jahren bei der Polizei noch nicht erlebt, sagte er.

Update 15.55 Uhr: Bunt, laut, nachdenklich, europäisch, friedlich - der Protest auf dem Frankfurter Römer ließe sich mit vielen positiven Begriffen beschreiben. Inzwischen gibt es von der Polizei auch erste Teilnehmerzahlen. Auf dem Römer nehmen derzeit 10.000 Menschen an der großen Kundgebung teil.

Update 14.45 Uhr: Seit einer knappen halben Stunde läuft auf dem Franfurter Römerberg vor dem Rathaus eine Großkundgebung mit mehreren tausend Teilnehmern - von Gewerkschaften, über Attac bis zu Parteien wie der LINKEN, Grünen und den Piraten. «Es ist brechend voll», sagte uns ein nd-Reporter vor Ort. Die Stimmung sei heiter und nicht zu vergleichen mit den frühen Morgenstunden.

Update 14.00 Uhr: Noch einmal zurück zu Mario Draghis Eröffnungsrede. In dieser ging der EZB-Chef auch auf die Demonstranten und die vielen unzufriedenen Menschen im Euroraum ein, die in den vergangenen Krisenjahren Einkommen und Wohlstand verloren hätten. Als eine Institution der Europäischen Union, die eine zentrale Rolle in der Krise gespielt hat, sei die EZB in den Fokus der Frustrierten geraten, sagte Draghi. «Möglicherweise ist dieser Vorwurf nicht fair. Denn unser Handeln zielte genau darauf ab, die wirtschaftlichen Schocks abzufedern.»

Doch die EZB müsse auf alle Bürger in allen Euroländern genau hören, nicht nur auf einige Wenige. «Es gibt einige, die wie die Demonstranten heute vor unserer Tür glauben, Europa tue zu wenig.» Diese Menschen wollten mehr finanzielle Solidarität unter den Nationen. «Aber die Eurozone ist noch keine politische Union, in der einige Länder permanent für andere bezahlen», betonte Draghi.

Update 13.45 Uhr: In einer ersten Zwischenbilanz äußerte sich das Blockupy-Bündnis selbstkritisch über die Ereignisse der letzten Stunden. «Ich will ganz klar sagen: Ich hätte mir diesen Vormittag ganz anders gewünscht. Teilweise bin ich sehr betrübt und auch entsetzt gewesen über das, was ich selber erlebt habe und an Bildern gesehen habe. Das ist nicht das, was wir als Blockupy-Bündnis vereinbart haben», sagte der hessische LINKEN-Politiker und Demonstrations-Anmelder Ulrich Wilken.

Gleichzeitig machte Wilken allerdings auch klar, er habe «großes Verständnis» für dieenorme Wut vieler Menschen, die von der «europäischen Verelendungspolitik» betroffen seien. Diese Wut habe am heutigen Tag Frankfurt erreicht.

+++ Worum es bei Blockupy eigentlich geht +++

Update 13.30 Uhr: Bei all den Berichten über Gewalt und Ausschreitungen in Frankfurt ist leider deutlich in den Hintergrund gerückt, worum es bei der heutigen Blockupy-Demo geht. Miguel Urbán Crespo, Europageordneter der spanischen Partei Podemos, hat das vor wenigen Minuten auf einer Pressekonferenz noch einmal eindrucksvoll in Erinnerung gerufen. «Wir leiden an den Sparpolitiken der EZB», sagte Crespo. Und weiter: «Die EZB ist eine absolut undemokratische Institution. Sie zerstört die Souveränität über unsere Wirtschaftspolitik.»

+++ DGB-Demo mit tausenden Teilnehmern +++

Update 13.05 Uhr: Vor wenigen Minuten hat sich am DGB-Haus ein Demo mit mehr als 1500 Demonstranten - darunter verschiedene Gewerkschaften und Parteien - in Bewegung gesetzt.

Update 12.45 Uhr: Wie der LINKE-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat berichtet, hat es auf Seiten der Blockupy-Demonstranten bisher 13 Verwundete durch Schlagstockeinsätze der Polizei sowie mehr als 80 Pfeffersprayverletzte gegeben. «Gewalt gibts auch vom Staat», twitterte Movassat.

Update 12.22 Uhr: das hier im Bild sind übrigens die eingekesselten Demonstranten in der Uhlandstraße.

Update 12.15 Uhr: Altbekanntes ist von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) zu hören. Sie sieht in den Ausschreitungen in Frankfurt eine neue Dimension der Gewalt. «Hier hat sich ein gewaltbereiter Mob aus ganz Europa versammelt, um unter dem Deckmantel der Kapitalismuskritik den Staat als solchen anzugreifen», sagte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt. Demonstranten hätten gezielt Polizisten attackiert. «Das Ausmaß der Gewalt hat in seiner Geballtheit eine neue Qualität erreicht.» Am Protesttag, zu dem unter anderem das kapitalismuskritische Bündnis Blockupy aufgerufen hatte, waren nach Polizeiangaben bis zum Vormittag mindestens 88 Polizisten verletzt worden. Allerdings: Ein Blockupy-Sprecher sagte, auch viele Demonstranten seien durch die Beamten verletzt worden.

Update 12.05 Uhr: Noch einmal ein Blick auf die Hanauer Landstraße, wo fast so etwas wie Volksfeststimmung aufgekommen sein könnte. Viele Menschen sitzen auf dem Boden, legen eine kleine Pause ein und scheinen ein paar Minuten die Sonne zu genießen. Etwas weiter sieht die Lage für die weiterhin etwa 300 gekesselten italienischen Demonstranten mit ihren bunten Mützen nicht ganz so gut aus, auch wenn sich niemand entmutigen lassen will. Hunderte Aktitvisten sind zwischenzeitlich zum Kessel geströmt und fordern immer wieder lautstark, diesen aufzulösen. Aus dem Kessel heraus ertönt das altbekannte Partisanenlied «Bella Ciao».

Update 11.50 Uhr: Nachdem es heute Morgen in Frankfurt zeitweise zu größeren gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen war, hat sich die Lage laut unserer nd-Reporter vor Ort inzwischen deutlich entspannt. Ein Blockupy-Sprecher erklärte: «Wer ganz Europa ein Spardikatat aufzwingt, der muss sich nicht wundern, wenn sich hier die ganze Wut entlädt.»

Update 11.35 Uhr: Kein Sekt und doch nur Wasser. EZB-Chef Mario Draghi hält gerade seine EZB-Eröffnungsrede und erzählt etwas über einen tollen «Funktionsbau», der ein Symbol für die Zusammenarbeit in Europa sei.

In seiner vorab verbreiteten Eröffnungsrede geht Draghi auch auf die Demonstranten und die vielen unzufriedenen Menschen im Euroraum ein, die in den vergangenen Krisenjahren Einkommen und Wohlstand verloren hätten. Als eine Institution der Europäischen Union, die eine zentrale Rolle in der Krise gespielt hat, sei die EZB in den Fokus der Frustrierten geraten, sagt Draghi laut Redetext. «Möglicherweise ist dieser Vorwurf nicht fair. Denn unser Handeln zielt genau darauf ab, die wirtschaftlichen Schocks abzufedern

Update 11.32 Uhr: Und noch einmal Grünen-Chefin Simone Peter: Die Parteivorsitzende hat Verständnis für den Protest gegen die europäische Krisenpolitik geäußert, die Gewalt bei den Demonstrationen in Frankfurt aber verurteilt. »Die Europäische Zentralbank trägt als Teil einer demokratisch nicht legitimierten Troika eine Mitverantwortung für die ungerechte Krisenpolitik«, teilte Peter am Mittwoch mit. »Protest gegen die EZB ist daher verständlich, aber die gewalttätigen Ausschreitungen verurteilen wir.« Insbesondere die Bundesregierung habe »den Kurs des desaströsen Kaputtsparens« vorgegeben und müsse nun vorangehen, um ihn zu korrigieren. Während der Proteste des Bündnisses Blockupy gegen die EU-Krisenpolitik war es zu Ausschreitungen gekommen.

Update 11.30 Uhr: Vor wenigen Minuten sollte eigentliche jenes Ereignis beginnen, weshalb das Blockupy-Bündnis heute nach Frankfurt mobilisierte: Die Eröffnungsfeier der EZB. Ob deren Chef Mario Draghi püntklich die Sektgläser klirren lassen konnte, ist allerdings bisher noch nicht bekannt.

Update 11.15 Uhr: Nicht die EZB-Zentrale, aber dafür die Botschaft »Kapitalismus tötet« vom »Skyper« im Franfurter Bankenviertel zu senden, scheint offenbar das Ziel einiger Fassadenkletterer sein. Auf Twitter gibt es Bilder, die mehrere Demonstranten dabei zeigen, wie sie in luftiger Höhe ein Banner an dem Hochhaus anbringen.

Update 11.05 Uhr: Der Co-Chef der Deutschen Bank, Anshu Jain, hat grundsätzlich Verständnis für die kapitalismuskritischen Proteste in Frankfurt. »Für mich ist Meinungsfreiheit einer der Grundsteine der Demokratie und von daher habe ich Verständnis dafür«, sagte Jain am Mittwoch am Rande einer Konferenz in Frankfurt. »Die Arbeitslosigkeit ist 2015 auf einem Nach-Krisen-Hoch. Daher ist es klar, dass Menschen nicht glücklich über die Folgen sind - auch wenn man darauf hinweist, dass die EZB viel getan hat, um die Lage zu verbessern.«

Die Europäische Zentralbank (EZB) habe »Europa ohne Zweifel stabilisiert«, sagte Jain. Warum sich die teils gewaltsamen Proteste ausgerechnet gegen die Notenbank richten, müssten die Demonstranten beantworten.

Update 10.55 Uhr: In der Uhlandstraße/Kreuzung Schwanenstraße wurden laut nd-Reportern rund 300 mehrheitlich italenische Demonstranten eingekesselt. Nach und nach sollen von allen Personen die Personalien aufgenommen werden. Die Polizei soll ihnen schweren Landfriedensbruch vorwerfen. Es gibt die Befürchtung, dass zu einer ähnlichen Situation wie 2013 kommen könnte, als Hundertschaften den Protestzug schon nach wenigen hundert Metern blockierten.

Update 10.35 Uhr: Auch das gehört heute offenbar zum Katz & Maus Spiel zwischen Polizei und Blockupy. Der Streit um die Rechte an Bildern.

Update 10.25 Uhr: Der Humangeograf und Marxist David Harvey hat die Zentralbanken als »eindeutig das größte Problem zur Zeit« bezeichnet. Gegenüber der Wochenzeitung »Freitag« sagte der gebürtige Brite, der derzeit in New York lehrt, »es gab niemals eine demokratische Zustimmung, keinen politischen Prozess, in dem entschieden wurde, dass die Finanzpolitik solchen Institutionen übertragen wird. Da bestimmen, ganz roh, die einflussreichsten Kräfte, und in Europa hat derzeit Deutschland die mächtigsten Player. Und dann treten die Politiker vor Kameras und verkünden, was die EZB beschlossen hat oder für richtig hält – als ob das ein göttliches Gesetz, eine Klimavorhersage wäre. Im Fall der EZB haben wir eine deutsche Diktatur in neuem Gewand, eine, die der Kapitalismus ermöglicht.«

Update 10.25 Uhr: Über die Ereignisse in den ersten Stunden des Blockupy-Protest gibt es vor Ort unterschiedliche Ansichten. Von einem Demo-Wagen auf einer Kundgebung am Frankfurter Ostbahnhof erklärte ein Blockupy-Sprecher eben: »Unsere Ankündigung, Frankfurt zur Protestzone zu machen, ist gelungen.«

Zwei junge Protestteilnehmerinnen, die sich mit grünen Regencaps als Schutz vor Tränengaseinsätzen der Polizei ausgerüstet haben, zeigen sich ebenfalls zufrieden: »Wir sind überrascht, wie weit wir bereits gekommen sind.«

Eine junge Studentin aus Marburg sieht die Situation im Gegensatz zur Mehrheit der Demontranten anders. Es sei nicht Teil des Aktionskonsens gewesen, das Barikaden angezündet werden. Der Tag sei für sie allerdings damit noch nicht gelaufen, sie freue sich jetzt auf die Demo am Nachmittag.

Update 10.00 Uhr: Wie die Frankfurter Polizei via Twitter meldet, habe man heute Morgen 350 Personen »festsetzen können, die zuvor in Frankfurt randalierten & Straftaten verübten.«

Update 9.50 Uhr: Bei den Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt hat es am Mittwochmorgen mehrere Verletzte auf beiden Seiten gegeben, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Die Polizei berichtete zudem von mehreren Festnahmen.

Eine Polizeisprecherin sprach von drei verletzten Beamten. Ein Sprecher des Blockupy-Bündnisses berichtete, beim Einsatz von Wasserwerfern, Tränengas und Schlagstöcken durch die Polizei seien viele Demonstranten verletzt worden. Die Polizei war massiv gegen die Protestierer vorgegangen, nachdem im Umkreis des abgesicherten EZB-Geländes mehrere Brände gelegt wurden. Aus der Menge der Demonstranten wurden Steine und Böller gegen Wasserwerfer geworfen.

Update 9.45 Uhr: Bislang richte sich die Gewalt vor allem gegen Sachen. Auch wenn der Rauch über dem Ostdend liegt, stamme dieser vor allem von brennenden Mülltonnen. Mindestens ein Polizist sei verletzt worden. Hubschrauber kreisen über der Stadt. Die Taktik der Demonstranten scheint teilweise aufgegangen zu sein. Durch ihr massives Vorrücken und zahlreiche Ablenkungsmanöver konnten sie einige Polizeisperren überwinden.

Update 9.25 Uhr: Die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, hat via Twitter die mehrheitlich friedlichen Demonstranten aufgerufen, auf den Danziger Platz, unweit des Bahnhos Frankfurt Ost, zu protestieren. »Wer mit Inhalten im Angesicht der ezb kreativ+friedlich imRahmen des Aktionskonsens protestieren will: Danziger Platz=place to be «, schreibt Kipping.

Grünen-Chef Simone Peter ruft über den Kurznachrichtendienst alle Teilnehmer zum Gewaltverzicht auf: »Die #EZB trägt eine Mitverantwortung für die Kaputtsparpolitik in Europa. Das wollen wir politisch bekämpfen, nicht mit Gewalt! #Blockupy«

Update 9 Uhr: Politiker der SPD haben die Blockupy-Aktivisten als »Kriminelle und Idioten« bezeichnet. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter äußerten sich Johannes Kahrs und Garrelt Duin nach Meldungen über Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei in Frankfurt.

Update 8.50 Uhr: Die Jusos in Hessen Süd haben sich »in allerschärfster Form von Gewalttaten gegen Personen und Sachen« distanziert. Ziviler Ungehorsam sei legitim, »was sich jedoch in Frankfurt abspielt, hat den Rahmen gesprengt«, hieß es mit Blick auf Auseinandersetzungen bei den Blockupy-Protesten am Morgen in Frankfurt. »Wir sprechen uns weiterhin für friedlichen Protest aus«, so der SPD-Nachwuchs.

Update 8.45 Uhr: Bei einem Polizeieinsatz an der Flößerbrücke soll es einen äußerst harten Polizeieinsatz gegeben haben. Beobachter vor Ort sagten, das Ausmaß der Aggressivität, mit der Beamte gegen Demonstranten vorgegangen sind, hätten sie lange nicht mehr erlebt.

Update 8.40 Uhr: Die Polizei wirkt überrascht. So früh hatte wohl niemand mit einer Eskalation gerechnet. Ein Demo-Beobachter von der Grünen Stadtratsfraktion meint leicht resigniert: »Ich bin jetzt weniger optimistisch«. Noch ziehen hier Demonstranten und Menschen, die zur Arbeit wollen, ungehindert durch die Nebenstraßen des Ostend-Viertels. Der anschwellende Berufsverkehr erschwert die Arbeit der Polizei. Überall liegt der beißende Geruch von brennender Plastik. Bei einigen Gebäuden wurden die Scheiben beschädigt, etwa beim Gesundheitsamt oder dem Bürgeramt.

Update 8.20 Uhr: »Die Atmosphäre ist aggressiv«, wird die Polizeisprecherin Claudia Rogalski von der Deutschen Presse-Agentur zitiert. Im Frankfurter Ostend, wo die Europäische Zentralbank (EZB) ihren Sitz hat, gebe es kaum eine Straßenkreuzung, an der nicht Mülltonnen, Autoreifen oder Fahrzeuge brannten. Demonstranten versuchten, das weiträumig abgesperrte Gelände der EZB zu stürmen, wurden aber von der Polizei gestoppt. Es habe an mehreren Stellen Angriffe auf Polizisten gegeben. Die Demonstranten attackierten auch Feuerwehr und Straßenbahnen mit Steinen. Die Feuerwehr sei dadurch am Löschen gehindert worden. Mindestens zwei Polizeiautos wurden in Brand gesetzt. »Wir haben mit Gewalt gerechnet, wir haben ausreichend Kräfte im Einsatz«, sagte die Polizeisprecherin. »Dass es so schnell kommt - ich hätte auch gewünscht, dass es anders gekommen wäre.«

Update 8.05 Uhr: An der Flößerbrücke versuche die Polizei mit Wasserwerfern die Straße zu räumen, heißt es vor Ort. Die Polizei twittert, »Ausschreitungen« hätten dies nötig gemacht.

Update 8 Uhr: Von vor Ort wird gegenüber »nd« von einer guten Stimmung bei einer der Blockaden gesprochen. Der Auftakt des Protesttages sei stimmungsvoll gewesen, man berate derzeit in einer größeren Gruppe an der Straßenbahnhaltestelle Ostbahnhof/Sonnenmannstraße im Plenum über das weitere Vorgehen. Die Polizei habe Gaskartuschen abgefeuert, die Aktivisten an die Anti-NATO-Proteste von Straßburg erinnert hätten. Die Blockupy-Demonstranten seien wütend über das Vorgehen der Polizei.

Update 7.40 Uhr: Das Blockupy-Bündnis berichtet von einer stabilen Blockade an der Flößerbrücke mit mehr als 600 Aktivisten. »Die Polizei scheint abzuziehen«, wurde gemeldet. Andernorts eskaliere die Lage, »die Polizei setzt Tränengas gegen den blauen Blockupy-Finger ein. Der bewegt sich weiter dynamisch. Wir lassen uns aber nicht provozieren, wir verhindern heute ihre Party«, so das Bündnis.

Update 7.30 Uhr: Die Deutsche Presse-Agentur berichtet, es sei »gleich zum Beginn des Protesttages der kapitalismuskritischen Blockupy-Bewegung gegen die europäische Krisenpolitik (...) zu den befürchteten Ausschreitungen gekommen«. Demonstranten sollen Polizisten mit Steinen beworfen haben, mindestens ein Beamter wurde verletzt, wie eine Polizeisprecherin mitteilte. Es habe an mehreren Stellen Angriffe auf Polizisten gegeben. Demonstranten berichteten von einem Tränengaseinsatz der Polizei. Von Angriffen auf Beamte wisse man nichts, sagte eine Blockupy-Sprecherin. Die Demonstranten blockierten laut Polizei die zentrale Flößerbrücke über den Main und den Ratswegskreisel, einen wichtigen Verkehrsknotenpunkt im Osten der Stadt. In der Nähe der Europäischen Zentralbank (EZB) im Frankfurter Osten stand ein Polizeiwagen in Flammen. Vor dem weiträumig abgesperrten Gelände der EZB hatte eine Mahnwache von Kapitalismusgegnern ruhig begonnen.

Update 7.20 Uhr: Um kurz nach sieben ist die Ruhe auch auf der Zeil vorbei. Aus einer Nebenstraße strömen mehrere Hundert Aktivisten auf die noch leere Einkaufsmeile und randalieren. Dabei attackieren sie auch die dortige Polizeiwache, zünden drei Einsatzwagen an. Nach wenigen Minuten ist der Spuk vorbei. Dunkle Rauschwaden ziehen über die Zeil und tauchen die Türme der Bankenstadt in ein diffuses Licht. Die Polizei zieht nun auf, sperrt die brennenden Fahrzeuge ab. Spezialeinsatzkräfte der Bayerischen Polizei machen nun Jagd auf vermeintliche Randalierer.

Update 7.05 Uhr: Die Vizevorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, hat den Ort des Protestes von Blockupy verteidigt. Er könne »nicht besser gewählt sein: Die Europäische Zentralbank ist die mächtigste Institution der EU. Sie ist die Herrin über unser Geld, eine undemokratische Schattenregierung, die ihre Macht gnadenlos ausnutzt, um linke Politikansätze bereits im Keim zu ersticken«, sagte die Bundestagsabgeordnete. »Wie die EZB ihre Macht missbraucht, um eine gewählte Regierung zu Fall zu bringen und unsoziale Reformen zu erpressen, sehen wir derzeit am Beispiel Griechenlands. Auf den Wahlsieg von Syriza reagierte die EZB mit einer Verschlechterung der Kreditkonditionen und droht der griechischen Linksregierung inzwischen ganz offen damit, den dortigen Banken den Geldhahn abzudrehen. Auch mit dem billionenschweren Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen, das in diesem Monat angelaufen ist, soll der griechischen Regierung das Wasser abgegraben werden.«

Update 7 Uhr: Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die Krisenpolitik der EZB, der Troika und der Bundesregierung erneut kritisiert und »Druck von der Straße« dagegen als notwendig bezeichnet. Auch die EZB habe »ein System verschärft, von dem nur die Eliten profitieren. Gegen diese Krisenpolitik richtet sich der Protest«, erklärte sie. Nach vorne gerichtete Alternativen und Strategien seien jetzt gefragt. Man versuche, diese Diskussion unter anderem bei Blockupy zu führen. Kipping ist selbst als parlamentarische Beobachterin bei den Protesten vor Ort.

Update 6.55 Uhr: Der Kollege der »Frankfurter Rundschau« hat ein brennendes Polizei-Auto nahe der EZB fotografiert.

Update 6.50 Uhr: Was wollen die Kritiker nochmal? Drei Stimmen aus dem Lager von Blockupy:

Blockupy-Sprecherin Hannah Eberle: »Die EZB steht unter Rechtfertigungsdruck – und taucht ab. Die pompöse Eröffnungsfeier mit Staatsgästen aus ganz Europa ist auf das Niveau einer Abifeier in der Provinz geschrumpft. Auch vom angekündigten Normalbetrieb der EZB am 18. März ist längst nicht mehr die Rede. Das ist ein erster großer Erfolg des europaweiten Widerstands gegen die Verelendungspolitik der Troika, zu dem auch Blockupy gehört. Am Mittwoch werden wir zu Ende bringen, was die EZB selbst begonnen hat: Mit tausenden Menschen aus Frankfurt und ganz Europa werden wir die EZB-Eröffnungsfeier vollständig verhindern.«

Roland Süß vom Blockupy-Bündnis: »Die Ankündigung der EZB, griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheiten zu akzeptieren, verdeutlicht, dass sie weiterhin nicht davor zurückschreckt, gewählte Regierungen zu erpressen. Dabei dient ihre Politik lediglich den Interessen internationaler Gläubiger und geht auf Kosten der griechischen Bevölkerung. Diese giftige Medizin hat bereits zu einer weiteren Verschärfung der Rezession und damit zu einem Einbruch der Wirtschaftsleistung Griechenlands um ein Viertel geführt. Insbesondere die deutsche Regierung propagiert das Kürzungsdiktat als alternativlos und nicht verhandelbar. Die Menschen in Griechenland haben diese Politik jedoch abgewählt, sie fordern einen Kurswechsel. Mit ihnen kämpfen wir am 18.3 in Frankfurt für ein anderes, für ein demokratisches und soziales Europa.«

Frederic Wester vom Blockupy-Bündnis: »Der Polizeieinsatz ist jetzt schon ein Skandal. Fast alle Wasserwerfer des Landes, GSG9-Einsatz, 100 Kilometer Zaun und fast 10.000 Polizeibeamte – die Einsatzplanung der Polizei zeigt überdeutlich, dass das Gerede von Dialog und Deeskalation nur eine PR-Maßnahme der schwarz-grünen Landesregierung ist. Die hessische Polizei glaubt ihre eigene Panikmache und schafft ein absurdes Bürgerkriegsszenario – wenn es nicht so ernst wäre, könnte man lachen. Was kommt als nächstes? Wird die 'Festung Frankfurt' evakuiert? Wir werden uns von diesem sehr deutschen Umgang mit sozialen Bewegungen nicht einschüchtern lassen und laden alle Menschen ein, mit uns am Mittwoch gegen die europaweite Verarmungspolitik auf die Straße zu gehen. Das Bedrohungsszenario der Polizei und das Abtauchen der EZB aus der Öffentlichkeit soll nur von den politischen Inhalten ablenken. Das zeigt das fehlende Demokratieverständnis im Herz des Krisenregimes.«

Update 6.40 Uhr: Das ging schnell. Erste Attacken der Polizei auf die Blockaden, es wird vom Einsatz von Knüpppeln und Pfefferspray auf Demonstranten berichtet. Die Polizei twittert, es seien »an mehreren Stellen in der Innenstadt« Beamte »angegriffen« worden.

Update 6.30 Uhr: Laut Blockupy sind derzeit rund 1000 Aktivisten auf dem Weg zur Europäischen Zentralbank. Es sei ein erster Blockadepunkt eingerichtet, hieß es im Internet. An der Flößerbrücke Nord sollen über 500 Leute zusammengekommen sein.

Update 6.10 Uhr: Auf Fotos im Internet waren vereinzelt Pyros zu sehen. Die Polizei hatte zuvor gemeldet, Unbekannte hätten eine Nacht in Frankfurt 30 Krähenfüße ausgelegt. Die Polizei vermutet, dass dies im Zusammenhang mit den Blockupy-Protesten steht. »Da auch Scheiben einer Immobilienfirma eingeschlagen wurden und vermummte Personen gesehen wurden, gehen wir davon aus, dass diese Verbindung besteht«, sagte ein Polizei-Sprecher am frühen Mittwochmorgen. Auf Twitter hieß es: »Krähenfüße aus der Feldbergstraße heute Nacht. Verhindert, dass Straftäter eure Inhalte untergraben. #m18 #18M.« Die Krähenfüße wurden nach Einschätzung der Polizei auf der Straße verteilt, um Einsatzkräfte zu behindern

Update 6.20 Uhr: Aus dem Sonderzug aus Berlin, der gestern Nachmittag Richtung Frankfurt rollte und Hunderte Kritiker der Krisenpolitik zu den EZB-Protesten fuhr, war von ausgelassener Stimmung die Rede. Es sei »ein bisschen wie in einem Partyzug«, schreibt die FAZ, die die Proteste medial groß begleitet. »Doch bei aller Ausgelassenheit planen die Demonstranten auf dem Weg zu Blockupy in Frankfurt akribisch ihre Aktionen«, heißt es weiter - wobei nicht ganz klar ist, was das dräuende »doch« am Satzanfang zu bedeuten hat. »Der Protest ist straff organisiert.« So so.

Update 6 Uhr: Bei der Aktionskonferenz der Blockupy-Beteiligten am Abend im DGB-Haus in Frankfurt war es, nun ja seht selbst: sehr voll.

Kleine Feier, große Proteste

Die Feier zur Eröffnung der neuen Türme der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main soll nur klein sein – der Protest dagegen soll groß werden: Mit Tausenden Menschen rechnet das Blockupy-Bündnis, das unter dem EZB-Neubau gegen die herrschende Krisenpolitik und die Rolle der Notenbank demonstriert. Die Behörden in der Bankenmetropole bringen NATO-Stacheldraht und rigorose Absperrungen dagegen in Stellung. Blockupy plane »keine Gewalttaten, sondern einen friedlichen, bunten, lauten Protest«, hielt der hessische Landtagsabgeordnete Ulrich Wilken von der Linkspartei dagegen. Das Bündnis, dem über 90 Gruppen aus der linken Szene, Gewerkschafter und Attac angehören, hatte bereits zuvor die »Angstmache« der Polizei kritisiert. Am Dienstagnachmittag rollte in Berlin ein Sonderzug mit Hunderten Blockupy-Teilnehmern in Richtung Frankfurt.

Dort arbeitet die EZB bereits seit Monaten. Das neue Domizil hat rund 1,3 Milliarden Euro gekostet. »Die Europäische Zentralbank ist die mächtigste Institution der EU«, kritisierte die Vizevorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht am Dienstag. »Sie ist die Herrin über unser Geld, eine undemokratische Schattenregierung, die ihre Macht gnadenlos ausnutzt, um linke Politikansätze bereits im Keim zu ersticken.«

Das zielt nicht zuletzt auf das Gebaren der Notenbank gegen die SYRIZA-geführte Regierung in Griechenland. Kritiker hatten der EZB und ihrem Chef Mario Draghi vorgeworfen, ausdrücklich Athen zu benachteiligen. Der Italiener, der am Mittwoch bei einem Festakt in den Glastürmen neben Hessens grünem Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und dem Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann von der SPD sprechen soll, hat in dieser Woche gefordert, die Staaten der Eurozone sollten mehr Macht an europäische Institutionen abgeben.

Angesichts der Lage in Griechenland wird es am Rande des EU-Gipfels Ende der Woche ein Extratreffen geben. Athens Premier Alexis Tsipras, der am Montag in Berlin erwartet wird, hatte sich zuvor bereits zuversichtlich gezeigt, bis zum Gipfel werde es eine Lösung für die kurzfristigen Finanzierungssorgen des Landes geben. Auch wurden in Athen Signale ausgesandt, die zu einer Beruhigung der angespannten Debatte mit der Berliner Regierung führen sollten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble attackierte indes die SYRIZA-Politiker erneut: »Sie haben alles Vertrauen zerstört.« nd/mit Agenturen

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