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Steinmeier nennt Reparationsforderung »gefährlich«

Außenminister gegen Debatte über Entschädigung Griechenlands für NS-Verbrechen / Grünen-Politikerin Vollmer kritisiert Berliner »Tonlage der Zuchtmeisterei« / CSU-Politiker »Bütteln revisionistischer Gedankenspiele«

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Berlin. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die von der griechischen Regierung erhobenen Reparationsforderungen an Deutschland mit scharfen Worten zurückgewiesen. »Ich halte es für politisch gefährlich, das Thema gerade jetzt hochzuziehen«, sagte Steinmeier gegenüber der Illustrierten »Stern«. Die Frage von Reparationen sei rechtlich und politisch abgeschlossen, wiederholte der SPD-Politiker die Linie der Bundesregierung. Er stelle sich auch gegen Überlegungen von SPD-Vize Ralf Stegner, der sich dafür ausgesprochen hatte, eine Entschädigungs-Diskussion über die Verbrechen der deutschen Wehrmacht während des Zweiten Weltkriegs in Griechenland wenigstens zu führen. »Es bringt doch nichts, gerade jetzt einen bilateralen Konflikt zwischen Athen und Berlin vom Zaun zu brechen«, sagte Steinmeier nun.

Die Grünen-Politikerin Antje Vollmer hat dagegen Verständnis für die Forderung aus Athen geäußert – nicht jedoch für die Berliner »Tonlage der Zuchtmeisterei« gegenüber Griechenland. Man höre nun Reden wie jene, die Griechen sollten nicht in die Hand, die sie füttert, beißen. »Das kommt aus der Sklaven- oder Hundesprache. Diese ganze Tonlage der Zuchtmeisterei und der schwarzen Pädagogik ist, glaube ich, in gar keiner Weise geeignet, ein wirklich bestehendes Problem zu lösen«, so Vollmer.

Zuvor hatten bereits Politiker von Linkspartei, Grünen und auch aus der SPD die Bundesregierung aufgefordert, unabhängig von der Schuldendebatte Gespräche mit Griechenland über die Frage möglicher Reparationszahlungen zu führen. Die Bundesregierung bekräftigte am Dienstag hingegen ihr Nein zu den Reparationsforderungen. Die Frage sei »politisch und juristisch abgeschlossen«, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth.

Peter Ramsauer, der Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, warf SPD und Grünen vor, sich in der von Griechenland angefachten Debatte um milliardenschwere Reparationen zum »Büttel revisionistischer Gedankenspiele« zu machen. Solche Forderungen nach Entschädigung für von Nationalsozialisten begangenes Unrecht lösten auch in anderen Ländern entsprechende Debatten aus. »Für Revisionisten würde ein unkontrollierbares Fass an Unfrieden aufgemacht«, erklärte der frühere Bundesminister. Dabei sei klar, dass Reparationen völlig unberechtigt wären wegen des Londoner Schuldenabkommens von 1953 in Verbindung mit dem 2+4-Vertrag zur deutschen Einheit von 1990.

Der Fraktionschef der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber, hat der Regierung in Athen unterstellt, auf eine Spaltung Europas hinzuarbeiten. Die von SYRIZA bekräftigte Forderung nach Reparationen von Deutschland für NS-Unrecht sei rechtlich abschließend geklärt. Und »selbst wenn Deutschland Reparationen in Milliardenhöhe zahlt, würden Griechenlands Probleme so nicht gelöst«, sagte der CSU-Politiker der »Passauer Neuen Presse«. »Die neue Regierung in Athen zieht dieses Thema mit der erkennbaren Absicht hoch, die Völker Europas zu spalten.« nd/Agenturen

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