Durchblick bei Steuergeschenken

EU-Kommission will mehr Transparenz bei nationalen Regelungen für Konzerne

  • Von Kurt Stenger
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Die Luxleaks-Affäre hat Abgründe bei der Unternehmensbesteuerung in der EU aufgezeigt. Die Politik reagiert jetzt - aber allzu dürftig.

Die EU-Kommission will mit größerer Transparenz gegen unlauteren Wettbewerb bei der Unternehmensbesteuerung vorgehen. »Wir benötigen mehr Zusammenarbeit der nationalen Steuerbehörden«, sagte Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Brüssel.

Kernstück des Vorschlags ist ein automatischer Informationstausch der nationalen Steuerbehörden über die umstrittenen »Tax Rulings«, also Absprachen der nationalen Verwaltungen mit einzelnen Unternehmen über Besteuerungsdetails. Dieser soll dreimonatlich stattfinden und alle bis zu zehn Jahre zurückliegenden »Tax Rulings« umfassen. Moscovici hofft, dass das Transparenzpaket bereits Anfang 2016 in Kraft treten kann. Voraussetzung ist aber eine Zustimmung der 28 Mitgliedstaaten, wobei in Steuerfragen das Prinzip der Einstimmigkeit gilt.

Die EU-Kommission macht vor allem deshalb Tempo, weil sie im Gefolge der Luxleaks-Affäre unter große...

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