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Sonderstatus für Ostukraine

Parlament in Kiew verändert Gesetz / Amnesty: Klima der Angst auf der Krim

Berlin. Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine haben einen ukrainischen Parlamentsbeschluss über den Sonderstatus der Gebiete im Kriegsgebiet als Bruch des Minsker Abkommens kritisiert. Präsident Petro Poroschenko und Regierungschef Arseni Jazenjuk zeigten, dass sie nicht in der Lage seien, Verträge einzuhalten, so die Anführer der »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk, Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki, am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung. Russlands Außenminister Sergej Lawrow rief seine Kollegen aus Deutschland und Frankreich erneut auf, Druck auf die Führung in Kiew auszuüben. Er habe auf die »empörende Verletzung« der politischen Vereinbarungen des Friedensplans hingewiesen, sagte er in Moskau.

Das Parlament in Kiew hatte am Dienstag ein Gesetz vom September über den geplanten Sonderstatus für Teile der Ostukraine geändert und die betroffenen Gebiete als »besetzt« bezeichnet. Das Gesetz sieht Komm...


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