Rot-Rot-Grün schaltet bald alle V-Leute ab

Thüringen wird Vorreiter in Sachen Reform des Verfassungsschutzs / Ausnahmen in »begründeten Einzelfällen« bei Terrorabwehr möglich / CDU empört

Berlin. Die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen schafft alle V-Leute beim Verfassungsschutz ab - noch im ersten Halbjahr 2015. Wie die »Thüringer Allgemeine« berichtete, traf Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) diese Entscheidung in Abstimmung mit Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Anschließend informierte er die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages. Damit wird eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Die Zeitung zitierte das thüringische Innenministerium mit den Worten, dass auf der Basis des Koalitionsvertrags das »System der V-Leute nicht fortgeführt« werde.

»Thüringen ist das einzige Bundesland, das derart drastisch auf das Behördenversagen in der NSU-Affäre reagiert. Weder der Bund noch die 15 anderen Länder haben bislang vor, dem Beispiel zu folgen«, schreibt die »Thüringer Allgemeine«. In »begründeten Einzelfällen zum Zweck der Terrorismusbekämpfung« seien aber Ausnahmen möglich...

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