Bewusst an den Verträgen vorbeigearbeitet

Europarechtler Oberndorfer über den möglichen Grexident und undemokratisches Handeln der EU-Institutionen

Griechenland droht die Pleite und damit der Austritt aus der Eurozone. Doch die EU-Institutionen halten an ihrer neoliberalen Krisenpolitik fest, meint Lukas Oberndorfer. Mit ihm sprach Katja Herzberg.

Wie nah ist die Pleite von Griechenland und damit der Euro-Austritt des Landes?
Wenn man sich ansieht, wer gerade Politik in die Richtung eines Grexident betreibt, kann man feststellen, dass die Europäische Zentralbank (EZB) mehrere Maßnahmen gesetzt hat, welche die Liquiditätszufuhr für Griechenland erschwert haben. Das heißt, dass die EZB verantwortlich dafür ist, dass ein versehentlicher Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro wahrscheinlicher geworden ist. Aber die EZB pokert hier, denn insgesamt kann man sagen, dass der Grexident zumindest von der EZB nicht gewollt wird, weil Europa immer noch eine tiefe Krise erlebt, die aus Rezession und deflationären Tendenzen besteht. Und vor diesem Hintergrund gibt es die große Sorge, dass auch ein Ereignis mittlerer Größe den gegenwärtigen Schwelbrand wieder zu einer vollen Krise entfachen könnte. Deswegen ist nicht damit zu rechnen.

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