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Thüringen schaltet V-Leute ab

Ausnahmen zur Terrorismusbekämpfung möglich / Bundestag beschloss Gesetz zu Staatsschutzdelikten

Die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen schafft alle V-Leute beim Verfassungsschutz ab - noch im ersten Halbjahr 2015. Der Bundestag ist von solcher Konsequenz weit entfernt.

Berlin. In Abstimmung mit Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) hat der Thüringer Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) entschieden, die V-Leute des Verfassungsschutzes in Thüringen abzuschalten. Dies wurde am Freitag bekannt. Anschließend habe Poppenhäger die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages informiert, berichtete die »Thüringer Allgemeine«. Das thüringische Innenministerium wird mit den Worten zitiert, dass auf der Basis des Koalitionsvertrags das »System der V-Leute nicht fortgeführt« werde.

Die Thüringer Landesregierung zieht damit die Konsequenzen aus dem Debakel der Ermittlungen in der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds NSU. In »begründeten Einzelfällen zum Zweck der Terrorismusbekämpfung« seien aber Ausnahmen möglich, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums der Nachrichtenagentur dpa zufolge.

Die Linkspartei hatte sich in Thüringen ursprünglich dafür ausgesprochen, den Verfass...


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