Wer kein Geld hat, fliegt aus der Wohnung

Gesetz zu Räumungsklagen kann fatale Folgen haben

  • Von Fabian Lambeck
  • Lesedauer: ca. 1.5 Min.

Ein umstrittenes Gesetz könnte dazu führen, dass Menschen obdachlos werden. Die Bundesregierung muss einräumen, dass sie nicht weiß, in wie vielen Fällen das tatsächlich passiert ist.

Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern sind keine Seltenheit in Deutschland. Mal sind es bauliche Mängel, mal gibt es Zwist um Mieterhöhungen oder die Nebenkostenabrechnung. Wer wegen gravierender Schäden seine Mietzahlungen einstellt oder aus anderen Gründen in Zahlungsrückstand gerät, der kann seine Bleibe schnell verlieren. Grund ist das Mietrechtsänderungsgesetz, das die schwarz-gelbe Koalition im Jahre 2013 verabschiedet hatte. Mit diesem Gesetz wurde auch ein neuer Absatz in die Zivilprozessordnung eingefügt.

Demnach hat ein säumiger Mieter im Falle einer Klage seines Vermieters auf Räumung und Zahlung der ausstehenden Miete eine Sicherheit zu leisten. Sprich: Er muss einen bestimmten Betrag hinte...


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