Auf der Überholspur Richtung Maut

Bundestag beschließt umstrittene Pkw-Maut / Koalition setzt Debatte im Bundestag gegen Opposition durch / LINKE und Grüne kritisieren Verfahren »im Turbo«

Update 12.50 Uhr: Grünen-Chefin Simone Peter hat die Zustimmung des Bundestags zur umstrittenen Pkw-Maut scharf kritisiert. »Dobrindts Ausländermaut ist ein trauriger Sieg bürokratischer Piefigkeit«, sagte Peter der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Deutschland werde sich mit dem von der CSU durchgesetzten Gesetz »bis auf die Knochen blamieren, wenn von europäischer Seite ein klares Nein kommt«. Eine Abgabe, die nur auf ausländische Bürger ziele, sei nicht europarechtskonform. Daran änderten auch die in letzter Minute vorgenommenen Korrekturen nichts. Diese führten lediglich zu noch mehr Verwaltungsaufwand.

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