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»Musterknabe« verfehlt sein Ziel

Portugals Haushaltsdefizit war auch im Jahr 2014 höher als es die Troika wollte

Portugals Regierung feiert sich, weil das Haushaltsdefizit niedriger als erwartet ist. Zu hoch für die Troika ist trotzdem.

Die portugiesische Regierung ist angesichts des vom Nationalen Statistikamt (INE) vergangene Woche veröffentlichten Haushaltsdefizits für das Jahr 2014 mit sich zufrieden. »Das ist eine gute Nachricht für die portugiesische Wirtschaft und eine gute Nachricht für die Portugiesen«, meinte der Minister für Präsidentschafts- und Parlamentsangelegenheiten Luís Marques Guedes. Das ist erstaunlich, denn INE hat bestätigt, dass das mit der Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds vereinbarte Defizitziel erneut gerissen wurde.

Denn die Konservativen in Lissabon hatten versprochen, das Defizit 2014 auf vier Prozent zu senken. Es lag nach der INE-Schätzung mit fast acht Milliarden Euro aber bei 4,5 Prozent. Doch die Regierung unter Pedro Passos Coelho freut sich, dass es nicht noch höher ausfiel, denn man hatte sogar mit 4,8 Prozent gerechnet. Für Guedes wurde das vereinbarte Ziel trotz fehlender Zehntelpunkte »mehr als erfüllt«, und dazu habe das Wirtschaftswachstum entscheidend beigetragen.

Angesichts des Wirtschaftswachstums von 0,9 Prozent hätte aber eine noch geringere Neuverschuldung drin sein können. Und eigentlich sollte Portugal schon im Jahr 2012 auf 4,5 Prozent kommen und nun das Stabilitätsziel von drei Prozent wieder einhalten. Doch auch für dieses Land, das gerne Musterknabe genannt wird, wurden die Ziele immer wieder angepasst.

Ohne extrem günstige äußere Bedingungen wäre das Defizit deutlich höher ausgefallen. Portugal hat es vor allem der Geldschwemme der EZB zu verdanken, dass es sich nun sogar billiger an den Kapitalmärkten mit Geld versorgen kann als die USA. Die EZB-Politik hat Risikoaufschläge pulverisiert, womit der Schuldendienst auch für Portugal viel billiger wurde.

Deswegen ist es dramatisch, dass das Defizit gegenüber dem Vorjahr nur knapp um 0,3 Punkte gesenkt wurde. Denn hinzu kommt, dass über die EZB-Politik der Euro stark geschwächt wurde, was Portugal außergewöhnlich viele Touristen verschaffte und dazu führte, dass es seine Exporte deutlich steigern konnte. Dazu kommt der niedrige Ölpreis, der wie ein großes Konjunkturprogramm wirkt. Trotz allem verpasste das Land sein Defizitziel.

Portugal hatte seine Neuverschuldung bereits im Jahr 2011 schon einmal auf 4,4 Prozent gesenkt, doch dafür waren vor allem Privatisierungserlöse verantwortlich. Da es einmalige Einnahmen waren, stieg das Defizit im darauffolgenden Jahr wieder auf 6,5 Prozent. Und gegen alle Widerstände in der Belegschaft und der Bevölkerung will die Regierung nun die bisher verhinderte Privatisierung der Fluglinie TAP durchziehen, um in diesem Jahr das Stabilitätsziel zu erreichen.

So steht das Land, seit die Troika dort waltet, in Sachen Arbeitslosigkeit, Wirtschaftsleistung und Schuldenstand schlechter da als zuvor. Die Staatsverschuldung ist auf gefährliche 131 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angestiegen. Und eine Tatsache bleibt dabei meist unbeachtet: Die Gesamtverschuldung ist sogar deutlich höher als die Griechenlands. Staat, Unternehmen und Haushalte sind mit fast 360 Prozent des BIP verschuldet. In Griechenland sind es 317 Prozent. Portugal hängt also extrem am Tropf der EZB und bei steigenden Zinsen wird die Lage dort schnell gefährlich.

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