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Die Zeit der Straflosigkeit ist nun für beide Seiten vorbei

Palästinenservertreter: Sehen uns im gleichen Status wie das von Deutschland besetzte Frankreich im Zweiten Weltkrieg

  • Von Oliver Eberhardt
  • Lesedauer: 3 Min.
Vor allem zu Geschehnissen des Gazakrieges vom vergangenen Sommer könnte es Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofes geben; mit Anklagen gegen Israelis, aber auch Palästinenser.

Monatelang hatten sich die Anwälte des israelischen Militärs Zeit genommen. Doch als sie nun ihr Urteil verkündeten, taten sie das mit deutlichen Worten: Bei einem Luftangriff auf eine Schule der Vereinten Nationen im Gazastreifen während des Gazakrieges 2014 seien Regeln verletzt worden, heißt es in einem Bericht, den die Militärstaatsanwaltschaft Mitte März vorlegte: »Die Voruntersuchung hat ergeben, dass ausreichende Verdachtsmomente für die Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen vorliegen.« Will heißen: Verantwortliche Befehlshaber der israelischen Armee müssen nun mit Anklagen rechnen.

Doch Menschenrechtsgruppen und der palästinensischen Regierung ist das nicht genug. Viel zu selten, heißt es dort, endeten Anklagen mit Verurteilungen; viel zu langsam werde ermittelt, wenn es um Palästinenser als Opfer gehe. Auch deshalb richten sich die Hoffnungen auf die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH): »Wir hoffen, dass die Möglichkeit von Israelis wie Palästinensern, in Den Haag Anklagen gegen die andere Seite zu erheben, künftig das Vorgehen beider Parteien nachhaltig verändern wird«, sagte ein Sprecher von Amnesty International.

Denn beide Seiten müssen von nun an damit rechnen, vom Internationalen Strafgerichtshof verurteilt zu werden. Die Entscheidung, ob und gegen wen Anklage erhoben wird, liege allein bei den Anklägern des Gerichts, sagt Fadi al-Abdallah, Sprecher des Gerichts; Vertreter der beiden Staaten hätten darauf keinen Einfluss: »Zuerst führt die Anklägerin ihre eigene Voruntersuchung durch und entscheidet dann auf Grundlage der Ergebnisse, ob Ermittlungen eingeleitet werden.«

Beim IStGH legt man sehr großen Wert darauf, dass die Mitarbeiter des Gerichts völlig unabhängig arbeiten: Keinesfalls solle der Eindruck entstehen, die Einrichtung sei ein Instrument einer der beiden Konfliktparteien, sagen Mitarbeiter im Hintergrundgespräch. Mit Sorge habe man zur Kenntnis genommen, wie Israels Regierung regelmäßig versucht, Juristen zu diskredierten, die an Untersuchungskommissionen der Vereinten Nationen beteiligt sind. So musste beispielsweise der kanadische Juraprofessor William Schabas zurücktreten, nachdem ihm Israels Regierung Voreingenommenheit vorgeworfen hatte. Schabas hatte gegen einen vergleichsweise geringen Betrag für die palästinensische Regierung eine juristische Expertise erstellt.

Die Regierungen Israels und Palästinas haben ab heute die Möglichkeit, Beweise für mögliche Vergehen vorzulegen, und ihre Positionen darzulegen. Beide Seiten haben bereits angekündigt, davon regen Gebrauch machen zu wollen. Denn damit besteht die Möglichkeit, Untersuchungen und mögliche Ermittlungen in die eine oder andere Richtung zu steuern. Doch Chefanklägerin Fatou Bensouda wird völlig unabhängig darüber entscheiden, und diese Entscheidung könnte sich auch gegen Palästinenser richten - beispielsweise gegen Vertreter der im Gaza-Streifen herrschenden Hamas.

Die Kämpfer im Gazastreifen hätten mit ihren Raketenangriffen gegen Israel gegen internationales Recht verstoßen und den Tod von Zivilisten in Kauf genommen, urteilte Amnesty International in einem in der vorigen Woche veröffentlichten Bericht. Israels Justizministerium wird vor allem einen Vorfall vom August 2014 als Beleg anführen, bei dem ein vierjähriges Kind getötet wurde. Auch die Palästinenser planten - neben Angriffen auf Flüchtlingseinrichtungen, Schulen und Krankenhäuser - Fälle in den Vordergrund zu stellen, bei denen Kinder getötet worden seien.

Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat, zugleich Leiter eines Komitees, das für Den Haag Fälle dokumentiert, bekräftigte am Dienstag: »Unser internationaler Rechtsstatus als okkupierter Staat ähnelt dem von Belgien, Frankreich, Korea oder den Philippinen unter der Besatzung durch Deutschland und Japan.« Palästina werde weiter alle legitimen Mittel einsetzen, um sich gegen die israelische Kolonisierung und andere Verletzungen des internationalen Rechts zu verteidigen.

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