Palästina Vollmitglied des Internationalen Strafgerichtshofs

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Den Haag. Die Palästinensergebiete sind am Mittwoch formell als 123. Vollmitglied dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) beigetreten. An der nicht öffentlichen Aufnahmezeremonie im Gerichtsgebäude in Den Haag nahm der palästinensische Außenminister Riad al-Malki teil. Symbolisch wurde ihm eine Abschrift des Römischen Statuts überreicht, des Gründungsdokuments des IStGH. Ab sofort können die Palästinenser nun dem Gerichtshof in den Haag Fälle vorlegen, in denen auf ihrem Territorium Verstöße gegen das Völkerstrafrecht begangen wurden. Ihre Absicht ist es, Verfahren gegen Verantwortliche in Israel in Gang zu setzen. Dabei geht es gegenwärtig vor allem um den Gaza-Krieg im vergangenen Sommer, aber auch um die Folgen der seit 1967 andauernden Besiedlung des besetzten Westjordanlands durch Israel. Ermittlungen könnten sich nun aber auch gegen extremistische Palästinenser richten, die israelische Zivilisten mit Raketen beschießen. AFP/nd

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