Thüringen erlaubt erste Ausnahme-V-Leute

Erfurt. Thüringens rot-rot-grüne Regierung schaltet die V-Leute des Verfassungsschutzes ab, lässt aber Ausnahmen zu. Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) und Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) hätten sich über die Weiterbeschäftigung »einiger Quellen« verständigt, berichtet das Magazin »Der Spiegel«. Regierungssprecher Alexander Fischer verwies am Freitag auf entsprechende Regelungen im Koalitionsvertrag von LINKE, SPD und Grünen. »Der Koalitionsvertrag ist in diesem sensiblen Punkt korrekt umgesetzt worden und die zuständigen Stellen sind informiert worden«, sagte er. Ausnahmen beim Einsatz von V-Leuten sollen in Thüringen demnach in begründeten Einzelfällen zur Terrorismusbekämpfung möglich sein. Die Entscheidung treffen Innenminister und Ministerpräsident in Abstimmung mit der Parlamentarischen Kontrollkommission. »Der Spiegel« berichtet mit Hinweis auf Informationen aus dem Umfeld des Geheimdienstes, es gebe zwar in Thüringen keine V-Leute mehr in der rechten Szene, der Verzicht gelte aber nicht für die Beobachtung von Salafisten oder der türkischen PKK. Intern heiße es, künftig wären auch V-Leute im Umfeld rechter gewaltbereiter Gruppierungen denkbar. dpa/nd Kommentar Seite 2

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