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»Wir brauchen Kreativität statt Verwaltung der Politik«

André Brie über die Außenpolitik der LINKEN, Bürgernähe und Pflichtpraktika für Abgeordnete

André Brie gehörte nach der Wende zu den Mitbegründern der PDS/LINKEN und der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Über Jahre galt er als strategischer Kopf und Vordenker der Partei und leitete ihre Wahlkämpfe. Von 1999 bis 2009 saß der promovierte und habilitierte Außenpolitikexperte im EU-Parlament; nach zwei Legislaturen und einem heftigen Streit um linke Europapolitik schaffte es Brie nicht mehr auf einen aussichtsreichen Listenplatz für das Brüsseler Parlament. Brie gehört jedoch nach wie vor dem Lenkungsausschuss des Diskussionsforums »Petersburger Dialog« an, der unter Schirmherrschaft der Bundeskanzlerin und des russischen Präsidenten steht und Ende März in Berlin zusammentrat. Der heutige Abgeordnete des Landtags Mecklenburg-Vorpommern und europapolitischer Sprecher der dortigen Linksfraktion ist vor wenigen Tagen 65 Jahre alt geworden. Mit ihm sprach Uwe Sattler.

Sie sind als einziger LINKE-Politiker Mitglied des Petersburger Dialoges. Welche Rolle kann dieses Forum in den heutigen Zeiten noch spielen?
Es geht tatsächlich um Dialog, und dessen Rolle und Aufgabe ist dringlicher denn je: zur Deeskalation beizutragen. Wir versuchen, das über die Zivilgesellschaften in Deutschland und in Russland zu organisieren und damit auch ein Gegengewicht gegen das herzustellen, was durch die Politik passiert, auf beiden Seiten. Es muss alles getan werden, damit weder Russland noch der so genannte Westen in einen Konflikt hineinstolpert, der nicht mehr kontrolliert werden kann.

Was läuft falsch in der derzeitigen Politik gegenüber Russland?
Vieles, das fängt schon beim Petersburger Dialog selbst an. Unsere Sitzung im Herbst letzten Jahres ist vom Bundeskanzleramt untersagt worden. Wir sagen gegenüber Russland, dass wir Vertreter der Zivilgesellschaft sind und müssen gleichzeitig eingestehen, dass ...


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