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Mosambiks Zivilgesellschaft hat Angst

Regierungspartei Frelimo hat Aufklärung des Mordes an Oppositionsberater zugesagt, aber bisher nicht eingelöst

  • Von Armin Osmanovic, Johannesburg
  • Lesedauer: 3 Min.
Knapp sechs Monate nach den Wahlen in Mosambik fürchten Vertreter der Zivilgesellschaft eine Verschlechterung des politischen Klimas und ein neuerliches Aufkommen politischer Gewalt im Land.

Der Bürgerkrieg ist längst vorbei, doch auch die politische Gewalt? Anfang März wurde der Universitätsprofessor, Gilles Cistac, in Maputo auf offener Straße von Unbekannten ermordet. Gistac hatte die Oppositionspartei Renamo in Verfassungsfragen beraten. In den Augen einige Vertreter der Zivilgesellschaft hatte ihn dieses Engagement zu einem Ziel politischer Gewalt gemacht.

Demonstranten gingen in Maputo nach dem Tod des Juristen auf die Straße und verlangten Aufklärung. Die Regierung Mosambiks verurteilte den Mord und versprach eine rasche Klärung des Falles. Die Umstände seiner Ermordung sind weiter unklar.

Frelimo regiert seit der Unabhängigkeit von Portugal 1975 das südostafrikanische Land mit seinen 26 Millionen Einwohnern. Filipe Nyusi, der im Oktober neugewählte Präsident, hat von seinem Vorgänger Armando Guebuza ein schwieriges Erbe übernommen. Zwar zählt Mosambik international zu den afrikanischen Erfolgsgeschichten jüngerer Zeit. Das Wirtschaftswachstum liegt seit mehr als einem Jahrzehnt bei über sieben Prozent pro Jahr und die Investoren aus aller Welt stehen Schlange, um beim Gas- und Kohleboom mit dabei zu sein. Bei der übergroßen Mehrheit der Menschen, die auf dem Land von der Landwirtschaft leben, kommt vom Ressourcenboom bislang nicht viel an. Mosambik findet sich immer noch auf den letzten Plätzen des Entwicklungsindex der Vereinten Nationen, der Armut, Bildungsstand und Lebenserwartung misst.

Die Opposition, die bei den Wahlen erstaunlich gut abschnitt, hält der Regierung Versagen vor. Vor allem der schillernde Spitzenkandidat und ehemalige Rebellenchef Alfonso Dhlakama, der für seine Renamo ein sehr gutes Ergebnis erzielte, fordert Nyusi heraus.

In sechs Provinzen reklamiert Renamo sogar den Sieg für sich. Ihr Anführer Dhlakma spielt mit der Drohung, das Land zu spalten. Bereits 2013 zog Dhlakama mit einigen Soldaten in den Busch und drohte der Regierung in Maputo mit der Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes. Von 1977 bis 1992 hatte der Bürgerkrieg zwischen Frelimo und Renamo gedauert.

Nach Verhandlungen und Konzessionen der Regierung war Dhlakama bereit, an den Wahlen im Oktober 2014 teilzunehmen. Die Kommunalwahlen zuvor hatte die Renamo noch boykottiert. Doch das Ergebnis erkennt die Renamo nicht an und weigerte sich zunächst, ihre gewonnen Sitze im Parlament von Maputo einzunehmen.

Nyusi muss auf die Opposition zugehen, will er nicht die Stabilität und damit die wirtschaftliche Basis des Landes aufs Spiel setzen. Gleichzeitig muss er den wachsenden sozialen Spannungen begegnen. Hohe Armut, Arbeitslosigkeit und steigende Preise sorgen für Unmut. 2010 kam es zuletzt zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei auf Mosambiks Straßen, als die Menschen wegen der stark steigenden Lebenshaltungskosten auf die Straße gingen. Und schließlich hat Nyusi es immer noch mit seinem Vorgänger Armando Guebuza zu tun, der die Macht nicht abgeben will.

Guebuza ist Präsident von Frelimo. Er will weiter die Fäden in der Hand behalten, denn die eigentliche Macht und Kontrolle der wirtschaftlichen Aktivitäten im Land liegt bei der Partei. Guebuza und seine Familie haben in den vergangenen Jahren enorm an persönlichen Reichtum gewonnen. Seine Tochter Valentina, 35 Jahre jung, zählt nach dem Magazin Forbes zu den reichsten Frauen Afrikas.

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