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Deutlich mehr Asylverfahren

Die Gerichte schlagen Alarm: In Frankfurt (Oder) geht es inzwischen in mehr als der Hälfte der Verfahren um Asyl.

Potsdam. Der Zustrom von Flüchtlingen belastet die Justiz in Brandenburg immer stärker. Die Anzahl der asylrechtlichen Verfahren sei deutlich gestiegen, heißt es von den Verwaltungsgerichten. So machten diese Fälle in diesem Jahr in Frankfurt (Oder) bereits 64 Prozent aller Verfahren aus, teilte Gerichtssprecher Karsten Diesel mit. In Frankfurt (Oder) gingen insgesamt laut Gericht bis Mitte März 309 neue Asylverfahren ein, im Vergleichszeitraum 2013 waren es 75. Der Trend ist landesweit zu beobachten. In Potsdam gab es im Januar und Februar 285 neue Asylverfahren (Vergleichszeitraum 2013: 49), beim Verwaltungsgericht Cottbus waren es 163 (2013: 27)

»Wir laufen dicht und sind an der Grenze der Belastbarkeit«, sagte Ruben Langer, Sprecher des Potsdamer Verwaltungsgerichts. Über kurz oder lang müssten Zuständigkeiten im Gericht verschoben werden, um die Fälle abzuarbeiten. »Das geht aber nicht von jetzt auf gleich«, erklärte er. In der Landeshauptstadt gab es im vergangenen Jahr fast dreimal so viele Klagen gegen Asylentscheidungen wie im Vorjahr. 1310 solcher Fälle gingen 2014 laut Gericht ein, erledigt werden konnten 942 Fälle.

Auch Richter in Cottbus beobachten einen deutlichen Anstieg der Zahl der Asylverfahren. »egenüber dem Jahr 2013 stiegen die Asyleingänge um über 120 Prozent« schildert Sprecher Gregor Nocon. In den ersten beiden Monaten dieses Jahres habe es einen Anstieg um 158 Prozent gegeben. 2014 seien 492 solcher Fälle beim Gericht eingegangen, im Jahr zuvor waren es 221.

Die Zahlen entsprechen dem Bundestrend: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat eine sprunghafte Zunahme der Asylverfahren beobachtet. 2014 gab es bei den erstinstanzlichen Gerichten teils ein Plus von 50 Prozent. Experten befürchten eine Überlastung der Verwaltungsgerichte wie Mitte der 1990er-Jahre.

Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov (Linkspartei) sieht noch keine Parallelen. Trotz eines weiteren Anstiegs der Asylverfahren bleibt der Minister bei der Einschätzung, dass die Situation bewältigt werden kann. Die Zunahme der Fälle sei insgesamt noch moderat. »Insofern wird derzeit der Zuwachs an asylgerichtlichen Verfahren durch einen Rückgang der Eingangszahlen in anderen verwaltungsgerichtlichen Bereichen zumindest teilweise kompensiert«, sagte ein Ministeriumssprecher. dpa/nd

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