Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Ein Arabist als Mediator

Mehrtägige Syrien-Konferenz in Moskau

  • Von Irina Wolkowa, Moskau
  • Lesedauer: 3 Min.
Vertreter der syrischen Regierung und der legalen Opposition führen seit Montag Gespräche über ein Ende des Bürgerkriegs; zunächst spricht man getrennt mit russischen Unterhändlern.

Etwa 30 Vertreter der syrischen Opposition tagen seit Montag in Moskau im Gästehaus des russischen Außenministeriums, das zuvor Einladungen an führende Politiker aus dem Lager der Gegner von Präsident Baschar al-Assad verschickt hatte. Moderiert werden die Konsultationen vom Chef des russischen Nahostinstituts, dem Arabisten Witali Naumkin, Er gilt - auch international - als Kenner der Materie. Vorgesehen ist auch ein Treffen der Gegner Assads mit Syriens Ständigem UNO-Vertreter. Laut Plan sollen die Konsultationen bis Donnerstag fortgeführt werden. Die Presse bleibt dabei ante portas. Veranstalter und Teilnehmer haben eine Informationssperre vereinbart wie schon bei der ersten Runde Ende Januar.

Kernstück der damals angenommenen Abschlussdeklaration - allein die Tatsache, dass es gelang, sie gemeinsam zu verabschieden, galt bereits als Fortschritt - sind die sogenannten »Moskauer Prinzipien«. Vorrang haben demzufolge humanitäre Fragen, der Erhalt der Souveränität und der staatlichen Einheit Syriens, Terrorismusbekämpfung und die Verhinderung äußerer Einmischung.

Die Regierung in Damaskus habe sich ausdrücklich zu diesen Prinzipien bekannt, meldet die russische Nachrichtenagentur TASS. Eine Reihe westlicher Staaten und Medien dagegen habe seit Beginn der Kämpfe vor nunmehr fast vier Jahren alles getan, damit der Konflikt zwischen Staatsmacht und Opposition zum Krieg im gesamten Nahen Osten eskaliert, rügte Assad gegenüber TASS kurz vor Beginn des Treffens. Mal habe Terrorismusbekämpfung als Vorwand dazu herhalten müssen, mal »Unterstützung für das Volk, das angeblich für seine Freiheit kämpft.« Von der neuen Verhandlungsrunde in Moskau erwartet Assad laut TASS einen »innersyrischen Dialog ohne Versuche, von außen, Einfluss auf die Teilnehmer auszuüben.«

Westliche Staaten hatten nach der ersten Verhandlungsrunde kritisiert, die Moskauer Prinzipien, bei denen humanitäre Fragen Vorrang vor politischem Krisenmanagement haben, würden die Genfer Erklärung unterlaufen. Bemühungen um eine Übergangsregelung wie in dieser vereinbart, seien in Moskau vertagt worden. Auch stehe die dort verabschiedete Deklaration im Widerspruch zu einem Statement der Nationalen Koalition, der stärksten oppositionellen Gruppe im Ausland, auf der auch die Hoffnung von EU und USA ruhen.

Seine Bewegung, so daher auch der Führer der »Front für Veränderungen und Befreiung«, Kadri Dschamil, gegenüber russischen Medien, werde in Moskau vor allem auf Vertretung der Opposition im Genfer Format drängen. Für Rückkehr dazu sprach sich auch der Vizevorsitzende des Nationalen Koordinationskomitees, Arif Dalilia, aus. Nur so sei eine politische Lösung für die Beilegung des Konflikts möglich. Jene Kräfte im Ausland, die sich in das Krisenmanagement eingeklinkt haben, seien lediglich an einer Fortsetzung der Kämpfe interessiert. Jetzt gelte es, Gewalt und Zerstörung Einhalt zu gebieten.

Auch russische Beobachter sehen dringenden Handlungsbedarf. Durch den Islamischen Staat wie durch das Eingreifen Israels habe sich die Situation dramatisch verschärft. Gleichzeitig habe sich der Fokus der internationalen Öffentlichkeit von Syrien auf andere Brandherde verlagert. Der Druck, ergebnisorientiert zu verhandeln, sinke daher.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln