Kauder will mehr Flüchtlinge aufnehmen und mehr abschieben

Opposition kritisiert Ruf nach Abschiebeprämie als perfide

Update 15.00 Uhr: Die Opposition wirft Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wegen seiner Forderung nach mehr Abschiebungen Geschmacklosigkeit vor. »Es darf keinen Kuhhandel ›Geld gegen Abschiebung‹ geben«, sagte die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Sie sagte: »Flüchtlinge haben einen Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren.« Den Rechtsweg könne man nicht mit Geld abkürzen.

Die LINKE-Innenexpertin, Ulla Jelpke, sagte der dpa, der Bund müsse Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen übernehmen. Erpresserische Methoden gegenüber den Ländern seien unpassend - es gehe um Menschen in Not. »Die Forderung nach einer Abschieb-Prämie, die Herr Kauder jetzt ins...

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