Debatte um die Vorratsdatenspeicherung

Wer sagt was zur neuen »Höchstspeicherfrist« der Bundesregierung

  • Von Fabian Köhler
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Am Mittwoch stellte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) seine »Leitlinien« für eine Speicherung von Telefon- und Internetdaten vor. Gemeint ist die Vorratsdatenspeicherung, die Bundesverfassungsgericht und Europäischer Gerichtshof eigentlich schon für rechtswidrig erklärt hatten und die nun nach dem Willen der Bundesregierung »als Höchstpeicherfrist« zurückkehren soll. Seitdem tobt nicht nur in Kommentarspalten eine Debatte über »Pro und Contra«, sondern auch im politischen Berlin. Ein Überblick über die bisherigen Reaktionen.

Lassen wir zuerst den Verantwortlichen selbst zu Wort kommen. So äußerte sich Heiko Maas noch im Dezember:

Mittlerweile klingt das so: »Um die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit in der Digitalen Welt zu bewahren, legen wir klare und transparente Regeln zu Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten vor«, erklärte Maas (SPD) am Mittwoch. Sein Kollege Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ...


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