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Grundstein für Woba 2.0

Rot-Rot-Grün in Dresden bringt neue Wohnungsgesellschaft auf den Weg - CDU springt auf

  • Von Hendrik Lasch, Dresden
  • Lesedauer: 3 Min.
Neun Jahre nach dem Verkauf der Woba legt die linke Dresdner Ratsmehrheit den Grundstein für eine neue Wohnungsgesellschaft in der Stadt. Auch die CDU sieht Bedarf.

Es war wohl die umstrittenste politische Entscheidung in Dresden: 2006 beschloss eine Mehrheit im Rat, die städtische Wohnungsgesellschaft mit ihren gut 48 000 Wohnungen zu verkaufen. Für 1,7 Milliarden Euro wechselte die Woba in US-Besitz. Die Stadt konnte sich vom Erlös komplett entschulden - als einzige deutsche Großstadt. Ein wichtiges Pfund, sagten Befürworter auch in der PDS-Fraktion, die damals an der Frage zerbrach.

Neun Jahre später bestätigt sich indes zunehmend, dass die Warnungen vor dem Deal sehr berechtigt waren. Angesichts eines stetigen Zuzugs werden in Dresden Wohnungen knapp, was zu steigenden Mieten und damit zu Problemen für Menschen mit niedrigen Einkommen führt. Derzeit leben 540 000 Menschen in der Stadt, 60 000 mehr als im Jahr 2000. Zugleich stieg die Zahl der Wohnungen nur um einige hundert. Erschwerend kommt hinzu, dass in der Stadt zwar überall neu gebaut wird - aber zu Mieten, die sich viele nicht leisten können. Derweil riss man 13 000 günstige Wohnungen in der Platte ab.

Das Problem dürfte sich weiter verschärfen; bis 2030 könnte die Zahl der Einwohner auf 585 000 klettern. Sie alle brauchen Wohnungen; der Leerstand liegt aber inzwischen bei unter drei Prozent, eine »kritische Grenze«, sagt Stefan Kofner, der an der Fachhochschule Zittau lehrt. Zwar sei die Lage noch nicht mit der in München oder Hamburg zu vergleichen; »erste Verknappungstendenzen« gebe es indes. Die Quadratmetermieten liegen bereits über dem Bundesschnitt.

Die rot-rot-grüne Mehrheit im Rat will darauf nun reagieren - mit Gründung einer neuen Woba. Bereits seit 2013 hatte die LINKE dafür Unterschriften gesammelt. Als sich nach der Kommunalwahl 2014 - nicht zuletzt unter dem Einfluss des Themas Wohnen - die Mehrheiten im Rat veränderten und LINKE, SPD und Grüne eine Kooperation vereinbarten, wurde das Thema weit oben auf die Agenda gesetzt. Nachdem im Etat bereits die Grundlage gelegt wurde, werden die Pläne jetzt konkret: Per 1. Januar 2016 soll die neue Gesellschaft gegründet werden. Die Stadt bringt unbebaute Grundstücke als Eigenkapital ein. Mit Krediten und Fördermitteln für sozialen Wohnungsbau soll dann gebaut werden - binnen 15 bis 20 Jahren etwa 10 000 neue Wohnungen mit Mieten unter sieben Euro kalt.

Zu den kuriosen Entwicklungen in der Stadt gehört, dass nicht mehr nur die linke Ratsmehrheit das Thema vorantreibt. Auch Markus Ulbig (CDU), als Innenminister in Sachsen für Wohnen und Städtebau zuständig, setzt sich nun dafür ein, dass die Kommune preiswerten Wohnraum schafft. Der Grund ist offenkundig: Ulbig ist Kandidat der CDU für die OB-Wahl am 7. Juni und hat erkannt, dass auch dort die Frage der Mietentwicklung zentral werden dürfte. Also stellte er Ende März die Idee für eine Gesellschaft vor, die Drewo (für »Dresdner Wohnen«) heißen und nicht nur mit kommunalen Grundstücken ausgestattet werden soll, sondern auch mit Darlehen von Banken und der Stadt, wobei letzteres Geld aus Etatresten kommen soll. Ulbig spricht von »lebendiger Finanzierung«, die Grünen von »ahnungsloser Schlichtheit«. Die LINKE merkt an, dass die Drewo mit den von Ulbig anvisierten bis zu acht Euro Kaltmiete als Preistreiber wirken würde, statt Probleme zu lindern.

Immerhin: Die CDU bewegt sich, sagt Eva-Maria Stange, OB-Kandidatin des linken Lagers. Sie freue sich, dass die CDU dessen Plänen »positiv begegnet, nachdem das Thema bezahlbares Wohnen so lange ignoriert worden ist«, sagt die SPD-Frau, die Sachsens Wissenschaftsministerin ist. Das werde die Abstimmungen im Stadtrat »deutlich beschleunigen«.

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