Entschieden zu weit

  • Von Ralf Klingsieck, Paris
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Das Gesetz, das Frankreichs Sicherheitsdiensten umfassende Rechte für Beschaffung und Sammlung von Informationen zur Terrorabwehr erlauben soll, stößt auf viele Vorbehalte.

Der Text des Sicherheitsgesetzes wird seit Anfang der Woche in der französischen Nationalversammlung diskutiert und soll im Schnellverfahren, also nach nur einem Durchgang durch beide Kammern des Parlaments, verabschiedet werden, um noch vor dem Sommer dieses Jahres in Kraft treten zu können.

Im Parlament und mehr noch in der Öffentlichkeit und in den Medien werden die Stimmen immer zahlreicher und lauter, die warnen, dass unter dem Vorwand der Terrorabwehr elementare Rechte der Bürger ausgehebelt oder unterlaufen werden können. Die Kritik konzentriert sich darauf, dass künftig das Abhören von Telefonen oder das »Verwanzen« von Büros, Privatwohnungen oder Autos mit Mikrofonen und Videokameras nicht zuvor durch einen Untersuchungsrichter genehmigt, sondern nur nachträglich einer neu zu schaffenden unabhängigen Aufsichtskommission gemeldet werden muss.

»Terrorabwehr ist legitim und vorbeugende...

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