Geheimdienst muss nachgeben

Ein bisschen mehr Rechtssicherheit für Palästinenser im Westjordanland

  • Von Oliver Eberhardt
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

In den von Israel kontrollierten Gebieten im Westjordanland gilt ab sofort das zivile israelische Strafrecht. Angeklagte genießen damit mehr Rechte - mit Ausnahmen.

Der Wechsel kam überraschend: Von einem Tag auf den anderen war in den Anklageschriften der israelischen Militärstaatsanwälte gegen Palästinenser plötzlich von »Vorsatz«, »Fahrlässigkeit« oder Beihilfe die Rede. Anwälte, die ihre Mandanten auf ein langes Verfahren und Monate der Untersuchungshaft vorbereitet hatten, erlebten, wie Richter die Angeklagten von einer Minute auf die andere nach Hause schickten, weil sich der Schin Beth, Israels Inlandsgeheimdienst, weigerte, Beweise vorzulegen - »aus Sicherheitsgründen«.

Vor den israelischen Militärgerichten in den besetzten Gebieten gilt nun das zivile israelische Strafrecht. Und das stellt hohe Anforderungen an die Beweislast. Außerdem wird zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit differenziert; Kinder unter zwölf Jahren gelten als strafunmündig - Dinge, die bislang vor der israelischen Gerichtsbarkeit in den besetzten Gebieten außerhalb der israelischen Siedlungen und den palästinens...

Warum endet dieser Text denn jetzt schon? Mittendrin? Ich möchte den Artikel gerne weiterlesen!

Um den ganzen Artikel zu lesen, haben Sie folgende Möglichkeiten:


Haben Sie bereits ein Online- oder Kombi-Abo? Dann loggen Sie sich einfach ein. Wenn nicht, probieren Sie doch mal unser Digital-Mini-Abo:

Wenn Sie ein Abo haben, loggen Sie sich ein:

Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Warum ist der Artikel so kurz?

Der Artikel ist in Wirklichkeit länger: 524 Wörter (3630 Zeichen).

Wenn Sie ein entsprechendes Abo gewählt haben, können Sie sich einloggen und den ganzen Artikel lesen. Und auch alle anderen Artikel seit 1990.

Wir stellen einen großen Teil unseres Angebots im Internet gratis zur Verfügung. Damit das finanzierbar bleibt, ist es wichtig, das viele Leute trotzdem bereit sind, für das Angebot zu bezahlen.

Alle Abo-Angebote

Foto: Zeitung, Smartphone, iPad und eine Tasse Kaffee

Bitte aktivieren Sie Cookies, um sich einloggen zu können.