SPD-Linke partiell widerständig

Debatte über die Vorratsdatenspeicherung zeigt Zerstrittenheit des Parteiflügels

  • Von Aert van Riel
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Einige SPD-Politiker äußern sich kritisch über die schwarz-roten Pläne zur Vorratsdatenspeicherung. Eine gemeinsame Position der Parteilinken gibt es hierzu aber nicht.

In der SPD zeichnet sich eine Auseinandersetzung über die Vorratsdatenspeicherung ab. Der Grund hierfür ist das Vorhaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizressortchef Heiko Maas (SPD). Beide hatten sich vor Kurzem auf Speicherfristen für Telefon- und Internetdaten zur Kriminalitätsbekämpfung geeinigt. Zuvor hatte sich Maas lange gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gesträubt. Der Druck auf ihn hatte aber nach den Anschlägen von Paris im Januar zugenommen. In der SPD sind unter anderem einige Landesinnenminister für das Instrument. Sie behaupten, dass damit die Ermittlungen einfacher werden.

Neben Maas deuteten auch andere frühere Kritiker einen Kurswechsel an. Einer von ihnen ist Ralf Stegner. Der SPD-Vizechef präferiert eine »vernünftige Datenspeicherung in engen Grenzen«. Eine Regelung, die sich an den Gerichtsurteilen zur Vorratsdatenspeicherung orientiere, habe die Aussicht auf Ak...


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