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Koalitionärer Konflikt um Klimaabgabe

Unionskritik an Plänen Gabriels - Unterstützung von Ökonomen

Berlin. Im Streit mit der Union um die geplante Klimaschutzabgabe für alte Kohlekraftwerke nimmt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) jetzt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Pflicht. Diese Vorschläge seien »natürlich mit der Bundeskanzlerin besprochen worden«, sagte Gabriel am Mittwoch in Berlin. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte zuletzt davor gewarnt, die Kohleindustrie »plattzumachen«. Die Differenzen sollen am Sonntag beim Koalitionsgipfel im Kanzleramt angesprochen werden.

Hintergrund sind Vorschläge des Wirtschaftsministeriums, über 20 Jahre alte Kohlekraftwerke mit einer neuen CO2-Abgabe zu belasten. Damit soll der Kabinettsbeschluss von Dezember umgesetzt werden, bis 2020 im Kraftwerksbereich zusätzlich 22 Millionen Tonnen klimaschädliches Kohlendioxid einzusparen. Gabriel erklärte, er sei offen für andere Ideen,...


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