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Ewig wie Feuer und Wasser

Kasachstan wählt am Sonntag zum fünften Mal seinen Präsidenten Nasarbajew

  • Von Artem Kouida, Pawlodar
  • Lesedauer: 3 Min.

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Glaubt man der kasachischen Propaganda, dann will »das Volk« Nursultan Nasarbajews erneute und vorgezogene Präsidentschaft.

Nursultan Nasarbajew, Präsident der Republik Kasachstan, und Träger des Ehrentitels »Elbasy« (Führer der Nation), lässt sich am Sonntag seit 1991 zum fünften Mal in Folge wählen. In Oppositionskreisen wird gespottet: »Die Menschen können endlos auf drei Dinge schauen - wie Feuer brennt, wie Wasser fließt und wie Nasarbajew wiedergewählt wird.«

Anfangs äußerte Nasarbajew, sich nicht mehr zur Wahl stellen zu wollen. Damit hätte er auf sein Privileg, sich als erster Präsident beliebig oft zur Wahl stellen zu dürfen, verzichtet. Da ihn aber zahlreiche Bitten des Volkes mit der Aufstellung seiner Kandidatur zur Wahl erreicht hätten, habe er nicht »Nein« sagen können. Wer auch sonst als Präsident Nasarbajews sollte dessen eigene Entwicklungsstrategie »Kasachstan-2050« in die Tat umsetzen?

Am 14. Februar schlug die Vollversammlung des Volkes Kasachstans, die 1995 als Beratungsorgan beim Präsidenten gegründet wurde, die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen vor. Der Höhepunkt der Wirtschaftskrise werde 2016 erwartet und Wahlen zu diesem Zeitpunkt würden viel Kraft und Ressourcen rauben, anstatt sie zur Bekämpfung der Krise zu konsolidieren.

Ein nicht zu unterschätzender Faktor Nasarbajews langjähriger Präsenz an der Machtspitze sind die innerparteilichen Kämpfe um seine Nachfolge. Bisher hat sich der 74-Jährige dazu nicht geäußert. Im Falle seines Abgangs von der politischen Bühne wären schwere politische Kämpfe, Destabilisierung der inneren Lage und ethnische Konflikte nicht auszuschließen. 125 Nationalitäten und ethnische Gruppen bevölkern das heutige Kasachstan.

Die instabile wirtschaftliche Lage der Nachbarstaaten und die 2010 in Südkirgisien ausgebrochenen ethnischen Unruhen zwischen Kirgisen und Usbeken mit Hunderten von Toten sind ein Albtraum für den multinationalen Staat. Dazu kommt die Tatsache, dass der islamische Fundamentalismus seit Jahren versucht, in Kasachstan Fuß zu fassen. Obwohl der Islam in Kasachstan eher als liberal gilt und die Bevölkerung für die radikalislamischen Ideen äußerst schwer zu gewinnen ist, kämpfen Hunderte Staatsbürger Kasachstans in den Reihen der IS-Terrormiliz. In der Heimat drohen dafür lange Haftstrafen.

Der Norden weist im Vergleich zu anderen Gebieten Kasachstans einen relativ hohen Anteil an russischstämmiger Bevölkerung auf. Wer nicht im Staatsdienst tätig ist, kommt mit Mindestkenntnissen der kasachischen Sprache aus. Der Besitz der kasachischen Staatsangehörigkeit und des kasachischen Schul- bzw. Hochschulabschlusses sind kein Hindernis für die Ausübung des russisch-orthodoxen Glaubens. Der ist neben dem Islam die zweite Staatsreligion.

Dieser Faktor wird von russischen ultraradikalen Nationalisten mit der Idee der Vereinigung aller Russen unter Obhut Russlands sehr wohl in eigenem Interesse missbraucht. Die Staatsführung Kasachstans versucht dem entgegenzuwirken, indem politische Führungsposten mit ethnischen Kasachen besetzt werden.

Geopolitisch nimmt Kasachstan eine Schlüsselposition in der zentralasiatischen Region ein. Es profitiert von reichen Erdöl- und Gasvorkommen. Zudem wird viel Hoffnung auf das internationale Ansehen im Zusammenhang mit der EXPO 2017 in der Hauptstadt Astana gelegt.

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