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Prügel-Aktion gegen Zwangsräumungen

Aktivisten setzen mit einem »Goldenen Knüppel« Statement im Jobcenter Neukölln

Ein Negativpreis, Schmährufe und eine tierische Hinterlassenschaft im Kundencenter des Neuköllner Jobcenters. Aktivisten, Betroffene und Unterstützer demonstrieren gegen Zwangsräumungen, Miterhöhungen und das Vorgehen der Agentur für Arbeit.

Etwa 50 Aktivist_innen der Initiative »Zwangsräumung verhindern« haben sich am Freitag vor der Neuköllner Arbeitsagentur im Kindl-Boulevard in der Hermannstraße versammelt, um ihrem Protest gegen die Behörde Luft zu machen. Mit einem Negativpreis, in Form eines goldenen Knüppels wollten die Zwangsräumungsgegner_innen dem Jobcenter ihre Abneigung gegen dessen Praktiken überreichen. Sie kamen jedoch nur bis in die Eingangshalle. Nach 20 Minuten war der Spuk wieder vorbei und hinterließ bei einem Großteil der in der Schlange stehenden »Kunden« zustimmende Worte, jede Menge Konfetti und einen Kothaufen. Ob dieser tatsächlich motiviert durch eine ablehnende Haltung gegenüber dem Jobcenter zu verstehen ist, oder lediglich einem der Anwesenden im Schreck über die plötzliche Ansammlung von Menschen entfahren sein könnte, ließ sich bis Redaktionsschluss nicht klären. Die von dem Sicherheitsdienst gerufenen Polizeibeamte rückten ebenfalls nach wenigen Minuten wieder ab.

Hintergrund der Aktion war eine gestern vorgelegte Studie der Berliner Humboldt-Universität, die belegt, dass das Jobcenter in Neukölln Hauptverursacher für die steigende Zahl der Zwangsräumungen ist. Sie und die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften seien »die Motoren von Verdrängung und Zwangsräumungen« in der Bundeshauptstadt, so Stadtsoziologe Andrej Holm bei der Vorstellung der Untersuchung »Zwangsräumungen und die Krise des Hilfesystems«. Mit fast 10.000 Räumungsklagen pro Jahr sei Berlin die Hauptstadt der Wohnungsnotlagen. Allein in Neukölln übernimmt das Jobcenter in 85% der Fälle keine Mietschulden. Auch Diskriminierungen, Schikanierungen und überforderte Mitarbeiter seien, laut der Aktivisten Alltag.

»Wir wollen Druck machen und uns gegen die Gentrifizierung zur Wehr setzen«, so einer der Aktivisten. Das Bündnis »Zwangsräumungen verhindern« bietet Unterstützung an, berät Betroffene, hilft bei Behördengängen und vermittelt Anwälte und Juristen, die sich unter anderem auf Räumungsklagen spezialisiert haben. Zwischen 4-8 Betroffene melden sich wöchentlich bei den Organisatoren. Von etwa 70 Räumungsklagen konnten so, nach eigenen Angaben, bisher 20 verhindert werden.

Schätzungen zufolge gibt es in Berlin zwischen 5.000 und 7.000 Räumungstermine jährlich. Davon gehen laut der Studie mit etwa 20 Prozent überdurchschnittlich viele auf das Konto der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, die eigentlich preiswerten Wohnraum zur Verfügung stellen müssten. Durch Überforderung, Gleichgültigkeit oder eine repressive Auslegung der Hartz-IV-Gesetzgebung in den Jobcentern würden häufig Mietrückstände auflaufen, weil Gelder zu spät oder auf falsche Konten gezahlt oder Bewilligungen verweigert werden.

Auch halten die sogenannten Bemessungsgrenzen der Kosten der Unterkunft (KdU) mit den steigenden Mieten in der Bundeshauptstadt nicht mehr mit, so dass Betroffene die Differenz entweder aus eigener Tasche zahlen müssen oder dem Vermieter schuldig bleiben. Die Studienautoren sprechen deshalb in ihrem Fazit von einem Scheitern des Hilfesystems in Berlin. Für die Untersuchung wurden sämtliche öffentliche Daten zwischen 2009 und 2013 ausgewertet. Zudem führten die Wissenschaftler Interviews mit Betroffenen, Mitarbeiter in Jobcentern, Freien Trägern und Vertretern von Wohnungsbaugesellschaften. mit Agenturen

Von Zwangsräumung bedrohte Mieter können sich per Mail an die Aktivisten wenden: zwangsraeumungverhindern@riseup.net

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