nd-aktuell.de / 25.04.2015 / Politik / Seite 16

Augsburger Stadtrat lehnt Bürgerbegehren gegen Energiefusion ab

Augsburg. Der Augsburger Stadtrat hat ein Bürgerbegehren gegen die Fusion der kommunalen Energieversorger als unzulässig abgelehnt. Das Parlament entschied am Donnerstag, dass es keinen Bürgerentscheid über den Zusammenschluss der Augsburger Stadtwerke mit Erdgas Schwaben geben soll. Die Fragestellung des Begehrens sei zu ungenau und irreführend, hatte die Verwaltung festgestellt. Die Fusion ist seit Monaten das beherrschende politische Thema in der Stadt. Eine Initiative hat für das Begehren mehr als 15 000 Unterschriften gesammelt. Weil die Ablehnung absehbar war, haben die Fusionsgegner bereits ein zweites Bürgerbegehren mit einer leicht veränderten Frage gestartet. Dafür sollen erneut 13 000 Bürger unterzeichnet haben. Nur etwa 11 000 Unterschriften sind für einen Bürgerentscheid erforderlich. Politisch ist die Fusion umstritten. Die Rathauskoalition aus CSU, SPD und Grüne steht nicht geschlossen hinter den Plänen zur Fusion. dpa/nd