Einblicke nach dem Gipfel

Die EU-Regierungschefs folgen alten Rezepten der Flüchtlingsabwehr und Abschreckung

  • Von Uwe Kalbe
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

»Geld darf hier keine Rolle spielen.« Ein Satz von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er wurde nach dem EU-Gipfeltreffen verbreitet. Es gibt auch andere Sätze, die Verwunderung auslösen können. Der Merkel-Satz etwa, dass der EU-Gipfel vom Donnerstagabend erst dann »erfolgreich« genannt werden könne, wenn den Worten auch Taten folgten. Man mag die Beschlüsse des Gipfels einen Erfolg nennen, wenn man Taten gegen Flüchtlinge als Flüchtlingshilfe betrachtet; das Wort vom »Erfolg« eines Krisengipfels, der wegen hunderter ertrunkener Menschen einberufen wurde, wirkt auch dann deplatziert. Die Behauptung, dass Geld keine Rolle spielen dürfe, ist allerdings nicht nur ein verwunderlicher, sondern ein demagogischer Satz.

Geld spielt eine entscheidende Rolle, wenn es um den Umgang mit Flüchtlingen geht. Das beginnt mit dem Gefeilsche um die finanzielle Ausstattung der Kommunen in Deutschland, die mit der Unterbringung von Asylbewerbern oft ü...


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